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Global
EU Aufbau
Es ist zwischen Nicht-EU und EU -Organisationen zu unterscheiden:Europarat - Nicht-EU | EU |
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Die EU wurde - �ber Marshall-Plan, Schuman-Plan, Montan-Union und EWG - als
Wirtschaftsgemeinschaft
und Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet und agiert in großen Teilen immer noch so.
Der europäische Rat entscheidet in nichtöffentlichen Sitzungen, ohne das Parlament. Der Ministerrat ist seine ständig präsente, ausführende Hand. Mit der hohen Entscheidungsgewalt der Räte sehen sich die EU-Staaten gewissermaßen als
Räterepubliken,
nicht im
eigentlichem
Sinne. Zudem werden die meißten Gesetze von dem (inoffizellem, bestehend aus ausgesuchten Mitgliedern aus Parlament, EU-Kommission und EU-Rat) Trilog beschlossen. Durch das Vetorecht einzelner Länder wurde zwar die Handlungsfähigkeit der Entscheidungsträger (allen voran der geldspendenden deutschen Regierung) eingeschränkt, doch auf diesem Weg erhielt man zumindest Einblicke in strittigen Punkten. Mit dem EU-Vertrag wurde dieses Vetorecht gekippt.
Von der Kommission mit ihrer Bürokratie erfährt man nur die Skandale. Sie ist, mit der Aufgabe der Umsetzung der Wünsche des EU- und Minister-Rats, das eigentliche
Machtzentrum
in Europa. Die Gesetzgebungen werden von der Kommision zu 95 % auf untere (50.000 gut
bezahlte,
mit 8,72% Steuern und 2% Krankenversicherung)
Beamte
delegiert, womit eine Zuordnung der Verantwortung nochmals erschwert wird.
Volkssouveränität gibt es, dank europäischer Gesetzgebung, nur noch eingeschränkt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist für den Wähler ziemlich unattraktiv, denn es ist kein Parlament im eigentlichen Sinne. Es
- wird nicht gleich gewählt. So erhält z.B. ein Luxemburger das 16-fache Stimmengewicht eines Deutschen.
- hat keinen Einfluß auf Ministerrat oder die Kommissionen (die auch nicht gewählt werden).
- kann keine Gesetze initiieren (Trilog-Verfahren) und entscheidet nicht über Haushalt-, Agrar-, Forschungs-, Außen- und Sicherheitspolitik.
- lehnt nur im absoluten Sonderfall den Gesetzesvorschlag der installierten Machthaber (Rat und Kommission) ab. 99% der eingereichten Gesetze werden in 1., 2. oder spätestens in 3. Lesung gebilligt.
In der Schuldenpolitik zur Finanzkrise hat sich, mit der EFSF, eine deutsche Vormachtstellung etabliert. Die Banken und die Bundesregierung herrschen hier weitgehend ohne Parlament, EU-Räte und EU-Kommision.
Das gelante 4/2010 Recht auf EU-Volksbegehren glänzt mit Hürden, wie z.B. ein Quorum in Dt von 75.000 Unterschriften, in Malta 3750 Unterschriften, und Einschränkungen und geht in ihrer Wirkung kaum über eine Massen- Petition hinaus und hat ohne Entscheidungsgewalt nichts mit direkter Demokratie zu tun. Die Möglichkeit, das Parlament per mail zu erreichen, wird mitunter gefiltert. Die einzig halbwegs demokratische Entscheidung wurde 2011 über eine 2-Euro-Gedenkmünze gefällt.
Manch Einer träumt schon von einer KapitalOrientierten Niemandsregierung. Andere wiederum wollen ein Referendum zu ESM und Finanzpakt. Schäuble hingegen will über eine deutsche Verfassung abstimmen lassen, um die Zentralisierung der EUdSSR voranzutreiben. Für gute Stimmung sorgt die Propaganda -Patrouille.
Die 3 maßgeblichen, sowie weitere Teile der EU, werden direkt von den Regierungen eingesetzt, ohne Mitsprache der Bürger. Lediglich ein Parlament, das seinen Namen wegen mangelhafter Machtbefugnisse nicht verdient, wird gewählt. Zusammen mit massiver Lobbyarbeit, einem Großteil der beschlossenen Gesetze, sowie der Vorrangigkeit dieser Gesetze, zeigt sich der undemokratische Charakter der EU. Die Bürger werden zunehmend von einem großen Monster fremdbestimmt. Vor Einführung direkter Demokratie ist der Austritt aus der EU geboten.