Seite 57.124, Frankreich (Geschichte 1887-94) | eLexikon

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In der innern Politik suchte Goblet den Radikalen dadurch genug zu thun, daß er eine größere Anzahl Unterpräfekturen zu streichen empfahl, was übrigens im Senat nicht durchdrang. Dann versuchte das Kabinett auch dem steten Rufe nach Ersparungen zu folgen, ohne freilich an das Heeres- und Marinebudget rühren zu dürfen. Am 11. Jan. 1887 ward das im Vorjahre beschlossene Gesetz über den Verkauf der Kronjuwelen verkündet und alsbald mit diesem begonnen. Der Erlös betrug 7 Mill. Finanziell wichtiger war die Erhöhung der Getreidezölle (von 3 auf 5 Frs.) und der Viehzölle, wozu die Deputierten schon sehr widerwillig im März ihre Zustimmung gaben. Als Goblet für die Hilfsbeamten des Finanzministeriums einen Nachtragskredit begehrte, erhielt er nur mit Schwierigkeit eine Majorität. Am 17. Mai, bei der Debatte über das Finanzgesetz für 1888, wurde jedoch der Antrag Rouviers, der die vorgeschlagenen Ersparnisse für ungenügend erklärte, mit 312 gegen 143 Stimmen angenommen, und schon nach der ersten Abstimmung dimissionierte das gesamte Kabinett.

Die Bildung neuer Ministerien war in letzter Zeit immer schwieriger geworden; vollends jetzt, wo die Opportunisten in ein Kabinett mit Boulanger nicht eintreten wollten, die Radikalen für sich allein aber keins zu bilden vermochten. So gelang es erst 29. Mai dem Opportunisten Rouvier, ein solches zu bilden, ohne Boulanger, wie es Grévy gewünscht und bewirkt hatte, und vorwiegend gemäßigt. Es gelang der neuen Regierung, durch ein Programm, das weitgehende Sparsamkeit, Vereinfachung der Verwaltungsauslagen, ernste Verfolgung jeder Unredlichkeit bei Erhebung der Steuern und eine vorsichtige, aber feste Politik versprach, die Mehrheit in der Kammer für sich zu gewinnen, sodaß Mißtrauensanträge der Radikalen weit in der Minderheit blieben.

In der Zwischenzeit hatte die Kammer der Errichtung von 4 neuen Kavallerie- und 18 Infanterieregimentern und der Erhöhung der Compagniestärke zugestimmt; desgleichen wurde vom Kabinett für die Probemobilisierung eines Armeekorps ein Kredit von 7 Mill. angesprochen und von beiden Kammern bewilligt. Ein noch von Boulanger als Kriegsminister eingebrachtes neues Militärgesetz, das durchgehends dreijährige Dienstpflicht statt fünfjähriger einführte und das Institut der Einjährig-Freiwilligen abschaffte, wurde gleichfalls im Princip gutgeheißen, aber jetzt noch nicht zum Beschluß erhoben. Angesichts der bedrängten finanziellen Lage mußte allerdings auch Rouvier zur Steuervermehrung greifen: die Zuckersteuer wurde erhöht und desgleichen der Eingangszoll auf fremden Alkohol. Beide Kammern stimmten zu, und als der Finanzminister 5. Juli ein neues Budget für 1888 vorlegte, fand sich, daß dasselbe vor demjenigen Goblets eine Ersparnis von etwa 130 Mill. voraus hatte.

Paris

Alle diese Vorlagen wurden in der Kammer genehmigt, aber unter den erbittertsten Kämpfen mit den Radikalen. Und so unheilbar schien die Spaltung unter den Republikanern, daß der Graf von Paris [* 2] 14. Sept. 1887 den Zeitpunkt für günstig hielt, um «Weisungen an die Vertreter der monarchischen Partei» zu erlassen, in denen er auf die Unbeständigkeit des republikanischen Regiments hinwies, auf dessen Unfähigkeit, Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen, und auf die Isolierung F.s in Europa. [* 3]

Dazu kam nun noch, daß auch Präsident Grévy viel von seinem Ansehen verlor, als im Okt. 1887 ein Skandal enthüllt wurde, der seinen Schwiegersohn Wilson, den langjährigen Vorsitzenden der Budgetkommission, aufs ärgste kompromittiert erscheinen ließ. Der General Caffarel, Generalstabschef im Kriegsministerium, wurde 7. Okt. angeklagt, mit dem Kreuze der Ehrenlegion Handel getrieben zu haben. Er ward verhaftet, während sein Helfer, der Senator und General Graf d'Andlau, entfloh.

Orden

Mittelsperson war eine Frau Limousin, mit der auch Boulanger, Paul Grévy, der Bruder des Präsidenten, General Thibaudin, insbesondere aber Wilson in Beziehung gestanden hatten. Wilson hatte sich nicht nur zur Vermittelung von Orden, [* 4] sondern auch von Ämtern, Konzessionen, Staatslieferungen u. dgl. gegen hohe Bestechungssummen hergegeben. Ganz besonders erschwerend aber wurde für ihn der Umstand, daß während der Untersuchung einzelne seiner Briefe an die Limousin, die besonders belastend waren, aus den Akten verschwanden und durch neugeschriebene ersetzt wurden, was kaum ohne behördliche Vorschubleistung möglich war.

Die Aufregung im Publikum erreichte den höchsten Grad; die Kammer genehmigte 17. Nov. die gerichtliche Verfolgung Wilsons mit 527 gegen 3 Stimmen, und man erwartete unter solchen Umständen Grévys Rücktritt; zunächst vergebens. Grévy fuhr fort, Wilson für unschuldig zu halten. Das war aber ein unhaltbarer Zustand, und das Ministerium entschloß sich, bei erster Gelegenheit zu dimissionieren, um dadurch Grévy, der sicher kein neues Kabinett fände, zur Abdankung zu nötigen.

Ein Anlaß fand sich, als 19. Nov. die Linke die Regierung über die Lage interpellierte. Rouvier antwortete mit dem Begehren, die Interpellation aufzuschieben, bis die schwebende Konversion der 4½prozentigen in eine 3prozentige Rente beendigt sei und stellte zugleich die Kabinettsfrage. Sein Antrag fiel mit 282 gegen 328 Stimmen, und das Ministerium gab seine Entlassung. Als nun Grévy in der That keine Regierung zu bilden vermochte, sah auch er sich zum Rücktritt genötigt und hatte schon der Kammer für den 1. Dez. eine bezügliche Botschaft in Aussicht gestellt, als er von einigen Radikalen, die ein Ministerium Ferry fürchteten, bewogen wurde, zu bleiben. Die Kammern bestanden jedoch auf seinem Abgang, indem sie 1. Dez. in Übereinstimmung beschlossen, sich nur für wenige Stunden zu vertagen und inzwischen die angekündigte Mitteilung des Präsidenten zu erwarten. Auf diese unzweideutige Aufforderung hin machte Grévy 2. Dez. 1887 in einer Zuschrift die Kammer mit seinem Rücktritt bekannt.

Versalien - Versandste

18) Unter der Präsidentschaft Carnots (1887-94). Am 3. Dez. fand in Versailles [* 5] der Kongreß der beiden Kammern statt. Die Wahl Ferrys wurde durch die Radikalen und die Anhänger Boulangers hintertrieben, die mit einem Volksaufstande drohten, wenn er durchdringen sollte. Ferry selbst lenkte die im ersten Wahlgang auf ihn gefallenen Stimmen auf Carnot, der im zweiten Wahlgange 616 von 827 erhielt. Daß Republikaner aller Schattierungen für ihn gestimmt hatten, festigte von vornherein sein Ansehen und seine Würde, der er bald auch äußern Glanz zu verleihen wußte. Diese Übereinstimmung der Fraktionen war aber nur von kurzer Dauer. Bald wurden die seit Jahren wiederholten Rufe der Radikalen nach Revision der Verfassung im Sinne einer Art Konventsherrschaft ohne Präsident und Senat, nach endgültiger ¶

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Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche u. a. wieder laut und fanden innerhalb und außerhalb der Kammer Widerhall. Zunächst bei den Monarchisten (insbesondere den bonapartistischen), die darauf die Hoffnung auf den gänzlichen Verfall der Republik gründeten, und dann bei den Anhängern Boulangers, der die Auflösung der Kammer, Einberufung eines konstituierenden Parlaments und Verfassungsänderung als sein Programm aufstellte, um für seine Diktatur Boden zu gewinnen.

Einer seiner Anhänger, Laguerre, brachte denn auch das von Carnot 11. Dez. berufene, gemäßigt republikanische Ministerium Tirard bald zu Fall, indem er 30. März 1888 den Antrag auf Revision der Verfassung stellte, dessen Dringlichkeit gegen das abmahnende Votum der Regierung angenommen wurde. Dieser Antrag Laguerres war die Antwort darauf, daß Tirard wenig Tage zuvor Boulanger hatte in Ruhestand versetzen lassen. Das Ministerium dimissionierte und Carnot mußte nun ein vorwiegend radikales Kabinett berufen.

Floquet, der bisherige Kammerpräsident, übernahm 3. April dessen Führung nicht ohne Schwierigkeiten. Seine erste Regierungsmaßregel war von der Absicht diktiert, Boulanger in der öffentlichen Meinung dadurch matt zu setzen, daß er selbst die Verfassungsrevision in sein Programm aufnahm. Nur über den Zeitpunkt, wann er den betreffenden Entwurf einbringen würde, sprach er sich noch nicht deutlich aus. Aber Floquet erwarb durch diesen Schritt der Regierung kein größeres Vertrauen im Publikum, sondern erhöhte nur die Geltung des Generals, der 15. April im Depart. Nord bei der Wahl zur Deputiertenkammer siegreich hervorging.

Über sein Auftreten in der Kammer s. Boulanger. Als er sein Mandat niederlegte, «weil man ihm die Freiheit der Tribüne versage», wurde er in drei Departements zugleich wiedergewählt. Da beschlossen Ferry und die gemäßigten Republikaner überhaupt, energischer gegen ihn vorzugehen, während Floquet ihn durch Vorlegung der angekündigten Verfassungsrevision in demokratischem Sinne unschädlich zu machen suchte. Die Kommission der Kammer beschloß sogar, eine konstituierende Versammlung sollte eine neue Verfassung geben mit einer Kammer und ohne Präsidenten; und diese Verfassung sollte durch Volksabstimmung genehmigt werden.

Nord-Amerika. Fluß- un

Aber weder Radikalismus noch Opportunismus hatten Geltung genug in der öffentlichen Meinung, um Boulanger aus dem Sattel zu heben. Seine Volkstümlichkeit wurde noch gesteigert durch die Stellung, die er zu dem Panamakrach einnahm. Das von Ferdinand Lesseps angeregte Unternehmen des Panamakanals (s. d.), dessen Aktien sich fast ausschließlich in den Händen von Hunderttausenden kleinster Kapitalisten befanden, war nämlich am Scheitern. Nur durch die Bestechung einer Anzahl Abgeordneter erlangte die Gesellschaft von der Kammer die Erlaubnis zu einem neuen Lotterieanlehen von 600 und einer Garantieanleihe von 120 Millionen (28. April). Unter dem Hochdruck einer schwindelhaften Reklame wurden die Lose an den Mann gebracht. Da bemächtigte sich Boulanger, dem es nur um einen Popularitätserfolg für seine Person zu thun war, der Sache und verlangte, daß der Staat für die Panamaanleihen die Zinsgarantie übernehme. Dazu war aber weder die Regierung noch die Kammer zu bestimmen, da beide einem Konflikt mit Nordamerika [* 7] aus dem Wege gingen; ja die Kammer lehnte sogar 14. Dez. eine Vorlage des Finanzministers Peytral ab, wonach der Panamagesellschaft eine dreimonatige Zahlungsfrist eingeräumt werden sollte, was den Vorstand, Grafen Lesseps, zum Rücktritt nötigte. Sofort trat Boulanger für Lesseps und seine Aktionäre ein, und sein Freund Laguerre interpellierte die Regierung, die nur ablehnend antworten konnte. Am 26. Jan. 1889 erklärte sich die Panamagesellschaft insolvent, am Tage darauf siegte Boulanger bei einer Nachwahl in Paris mit großer Mehrheit und konnte daran denken, bei den nächsten allgemeinen Wahlen in soviel andern Departements aufzutreten, daß er gleichsam ein Plebiscit für sich erlangte. Diesen Plan suchte Floquet durch Wiedereinführung der Arrondissementswahlen an Stelle der Listenwahlen zu durchkreuzen. Er legte 31. Jan. einen bezüglichen Entwurf vor, der von beiden Kammern angenommen wurde. Als er aber einen noch weiter gehenden Verfassungsrevisionsplan in Vorschlag brachte, nahm die Kammer in der Sitzung vom 14. Febr. den Antrag des radikalen Grafen Douville-Maillefeu mit 301 gegen 218 Stimmen an, die Verfassungsänderung bis nach den Neuwahlen zu vertagen, und Floquet gab seine Entlassung. Am 21. Febr. trat Tirard wieder an seine Stelle.

Es war ein Kabinett der Verlegenheit, meist aus Opportunisten bestehend, das anfangs wenig Sympathien genoß. Aber es erhielt sich doch länger, als man vermutet hatte, und zwar deshalb, weil der Kammerbeschluß vom 14. Febr. mit der Vertagung jeder Verfassungsrevision auch den Boulangismus empfindlich getroffen hatte. Als dieser trotzdem in seinem agitatorischen Treiben fortfuhr, konnte nur die durchgreifendste Energie helfen, die sich in dem Minister des Innern Constans gleichsam verkörperte.

Brüssel (Lage etc.; St

Constans löste Anfang März 1889 die Patriotenliga, die in Boulangers Dienst arbeitete, auf und erhob gegen Déroulède, Laisant, Turquet, Laguerre, Richard, Gallian und den Senator Naquet die Anklage auf Staatsgefährlichkeit. Der Prozeß endigte zwar mit Freisprechung, jedoch als Gründer einer nicht erlaubten Gesellschaft wurden die Angeklagten verurteilt. Am 4. April 1889 stellte Constans Boulanger selbst unter Anklage wegen Verschwörung und Attentaten auf die Sicherheit des Staates, wozu die Kammer 6. April mit 318 gegen 205 Stimmen ihre Zustimmung gab. Aber der als Staatsgerichtshof fungierende Senat konnte nur in contumaciam verhandeln, da Boulanger 8. April nach Brüssel [* 8] entwichen war und damit der Regierung den denkbar größten Gefallen erwiesen hatte, die sich fortan mit größerer Ruhe und Sicherheit der Jahrhundertfeier der Revolution zuwenden konnte.

Der Erfolg der Pariser Weltausstellung war ein über alle Erwartung glänzender und kam der Regierung sehr zu statten. Sie brachte in der Kammer nicht nur ohne wesentliche Hindernisse das Budget von 1890 durch, sondern auch das Militärgesetz von 1887 und eine neue Vorlage, welche die mehrfachen Kandidaturen eines und desselben Mandatbewerbers bei den Deputiertenwahlen verbot. Hierdurch war die Hoffnung Boulangers auf eine Art Plebiscit bei den Neuwahlen im September endgültig illusorisch gemacht. Dieselben ergaben 22. Sept. sogar ein der Regierung günstiges Resultat; von 573 Sitzen fielen 366 den Republikanern zu, deren radikale Schattierung jetzt nicht mehr so stark vertreten war als bisher. Die Monarchisten verloren von 200 ¶