Anmaßung | eLexikon

Anmaßung

von Privatrechten, die nicht zustehen, veranlaßt für den dadurch beeinträchtigten Inhaber des angemaßten Rechts oder für den dritten Verletzten eine Klage. Unter einem besondern Gesichtspunkt steht der unbefugte Gebrauch der Bezeichnungen von Personen, ihrer gewerblichen Beziehungen oder Zeichen, von Würden, Titeln, obrigkeitlichen Funktionen u. s. w. Wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszeichen, einen Orden [* 3] oder ein Ehrenzeichen trägt, Titel, Würden oder Adelsprädikate annimmt, die Abbildung des kaiserl. Wappens oder von Wappen [* 4] eines Bundesfürsten oder von Landeswappen gebraucht, ebenso wer sich eines ihm nicht zukommenden Namens einem zuständigen Beamten gegenüber bedient, macht sich einer Übertretung schuldig (§. 360 des Reichsstrafgesetzbuchs), wer sich des für einen Gewerbtreibenden eingetragenen Warenzeichens oder Gebrauchsmusters oder der Firma eines inländischen Produzenten oder Handeltreibenden widerrechtlich zur Bezeichnung seiner Waren bedient, macht sich schadenersatzpflichtig und wird nach den Gesetzen vom 30. Nov. 1874, 1. Juni 1891 und 12. Mai 1894, wer sich unbefugt als Arzt bezeichnet nach der Gewerbeordnung bestraft. Über die unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes s. Amtsanmaßung. Die unbefugte Führung einer kaufmännischen Firma verpflichtet zum Schadenersatz und begründet für den Benachteiligten eine Klage auf Unterlassung.