Antrag | eLexikon | Rechtswissenschaft - Justiz - Proceßverlauf

Antrag.

Zu einem Vertrage gehören die in allen für den beabsichtigten Vertrag wesentlichen Punkten zusammenstimmenden Entschließungen, welche die gegenüberstehenden Parteien einander erklärt haben. Im Privatrechtsverkehr wird die Erklärung desjenigen, der den andern zur Abschließung eines Vertrags auffordert, Antrag oder Offerte genannt, wenn sie so umfassend ist, daß die zustimmende Erklärung des andern Teils den Vertrag zu stande bringt. Die Offerte kann sein die im voraus erklärte Annahme der von dem andern Teil erwarteten Zuwendung, wie einer Schenkung, einer Bürgschaft, einer Cession;

oder ein Versprechen, wie das einer Schenkung, einer Mitgift, so daß der Anbietende mit der Annahmeerklärung des andern Teils dessen Schuldner wird;

oder eine Zuwendungserklärung, durch welche ein Recht übertragen werden soll, wie die Auflassung, so daß mit der Annahme das Eigentum auf den andern übergeht;

die Offerte kann auch zugleich Versprechen und Annahmeerklärung sein.

Dies ist der Fall bei allen Verträgen, welche eine Verbindlichkeit auf beiden Seiten erzeugen. Der Hauseigentümer bietet in seinem Hause die Wohnung im ersten Stock zu einem Mietpreise von 1800 M. auf sechs Jahre einem andern an und verspricht damit, ihm die Wohnung in dieser Weise zu vermieten, indem er zugleich im voraus dessen Versprechen, jährlich 1800 M. Mietzins zu zahlen, annimmt. Der andere nimmt den Antrag an, d. h. er verspricht jährlich 1800 M. Mietzins für die Wohnung zu zahlen und nimmt das Versprechen des Hauseigentümers, ihm dafür die Wohnung zu vermieten, an. Nach Gemeinem Recht ist der Antragende so lange an seine Offerte nicht gebunden, als dieselbe nicht von dem andern Teil angenommen ist.

Deutsche Altertümer -

Zweckmäßiger bestimmt das Deutsche [* 2] Handelsgesetzbuch Art. 318: Über einen Antrag unter Gegenwärtigen muß die Erklärung sogleich abgegeben werden, widrigenfalls der Antragende an seinen Antrag nicht länger gebunden ist. Das bedeutet: Der Antragende kann seine nicht sogleich angenommene Offerte zurückziehen. Es bedeutet auch: Ein Vertrag kommt nicht zu stande, wenn die nicht zurückgenommene Offerte von dem andern nicht sogleich, sondern erst später, etwa am andern Tage brieflich angenommen wird. Natürlich kann sich der Offerent diese spätere Annahme gefallen lassen, aber er braucht es nicht. Er kann auch dem andern eine Frist für die Annahme bewilligen (Bedenkzeit). In diesem Fall bleibt der Antragende bis zum Ablauf [* 3] der Frist oder bis zur Erklärung des andern innerhalb dieser Frist gebunden. Art. 319: Bei einem unter Abwesenden (durch Brief oder Boten oder Telegramm oder Telephon) gestellten Antrag bleibt ¶

Antrag auf Konkurseröf

mehr

der Antragende bis zu dem Zeitpunkt gebunden, in welchem er bei ordnungsmäßiger, rechtzeitiger Absendung der Antwort den Eingang der letztern erwarten darf. Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahme erst nach diesem Zeitpunkt ein, so besteht der Vertrag nicht, wenn der Antragende in der Zwischenzeit oder ohne Verzug nach dem Eintreffen der Annahme von seinem Rücktritt Nachricht gegeben hat. Ähnliche Bestimmungen enthalten das Preuß. Allg. Landr. 1,5, §§. 90 fg., Österr.

Bürgerl. Gesetzb. §. 862 und der Deutsche Entwurf §. 122. Nach allen Landesrechten versteht es sich von selbst, daß der Antragende nicht gebunden ist, wenn er dies bei dem Antrag erklärt, z. B. mit dem Worte (freibleibend", so daß er sich die Erklärung auf die Antwort des andern Teils vorbehält. Die Annahme einer Offerte kann unter Umständen darin gefunden werden, daß sie nicht abgelehnt wird. Nach Handelsgesetzbuch Art. 323 ist der Kaufmann, welcher mit einem Auftraggeber in Geschäftsverbindung steht, oder welcher sich gegen diesen zur Ausführung solcher Aufträge erboten hat, zu einer Antwort ohne Zögern verpflichtet, widrigenfalls sein Schweigen als Übernahme des Auftrags gilt. Eine bedingte Annahme gilt als Ablehnung des Antrag verbunden mit einem neuen Antrag. Die im Handel gebräuchliche Versendung von Preiscouranten und geschäftlichen Annoncen enthalten keine verbindliche Offerte, sondern eine Einladung zur Abgabe solcher an das Publikum oder den Adressaten. (S. Acceptation.)

Im Civilprozeß bedeutet Antrag das an den Richter gestellte Begehren einer Partei. Das Begehren kann sich auf das Verfahren (prozessualer Antrag) oder auf die Sache selbst (sachlicher Antrag, petitum) beziehen. Letzterer bestimmt und grenzt ab, worüber der Richter entscheiden soll. Sie unterliegen im Anwaltsprozeß (s. d.) besondern Kautelen, indem sie rechtzeitig durch vorbereitende Schriftsätze anzukündigen, in der mündlichen Verhandlung aus den Schriftsätzen zu verlesen oder in Protokollanlagen zu fixieren und im Urteil hervorzuheben sind. In keinem Falle ist der Richter befugt, über dieselben hinaus einer Partei etwas zuzusprechen. Die wichtigsten Sachanträge bilden diejenigen in Klage und Widerklage, wie in den Rechtsmittelinstanzen.

Vgl.   Civilprozeßordnung des Deutschen Reichs §§. 146, 121, 269, 284, 279, 230, 480, 516. - Über Antrag im Strafprozeß s.

Antragsdelikte.

Gang (Geologie)

Im parlamentarischen Leben nennt man Antrag eine bestimmt formulierte Anregung zur Fassung eines parlamentarischen Beschlusses. Man unterscheidet materielle oder sachliche und formelle oder sog. geschäftsleitende Antrag. Die letztern bezwecken lediglich eine Einwirkung auf den Gang [* 5] der Verhandlungen (z. B. Vertagungsanträge, Antrag wegen Festsetzung der Tagesordnung u. s. w.); bei den erstern ist es darauf abgesehen, daß die Versammlung (die Kammer, der Reichstag) materiell in einer bestimmten Angelegenheit sich entscheide.

Wird ein materieller von der Versammlung angenommen, so wird er dadurch zu einem Willensausdruck der Versammlung selbst und, soweit es sich um die Regelung irgend einer materiellen Frage handelt, zu einem Antrag gegenüber dem andern oder den andern gesetzgebenden Faktoren. Wo zwei Kammern sind, kann ein solcher Antrag nicht eher an die Regierung gebracht werden, als bis beide Kammern sich darüber geeinigt haben. Einseitige der einen oder andern Kammer haben nur eine moralische Wirkung, können aber als Anregung zu neuen Vorschlägen dienen, über die Formen und Bedingungen der Einbringung eines Antrag sowie über die verschiedenen Arten der Inbetrachtnahme oder Zurückweisung u. a. m. bestimmt die Geschäftsordnung.

Gewöhnlich unterscheidet man zwischen selbständigen oder sog. Uranträgen und solchen, die bei Gelegenheit eines schon in Beratung befindlichen Gegenstandes (eines Urantrags oder eines Gesetzentwurfs) zu diesen gestellt werden. Letztere heißen auch Abänderungsvorschläge (s. d.) oder Amendements. Im Deutschen Reichstag können nach Abschluß der ersten bis zum Beginn der dritten Lesung eines Gesetzentwurfs Abänderungsanträge ohne jede Unterstützung gestellt werden, anderweitige Antrag bedürfen der Unterstützung von 15 Mitgliedern; Abänderungsanträge zu Gesetzentwürfen bei der dritten Beratung sowie solche zu Antrag, welche keinen Gesetzentwurf enthalten, der Unterstützung von 30 Mitgliedern; der letztern Art werden in einmaliger Beratung und Abstimmung erledigt, Gesetzentwürfe und alle Antrag des Bundesrates bedürfen dreimaliger Lesung. Die erste Lesung eines Gesetzentwurfes (s. d.) läßt Abänderungsanträge nicht zu.