Beglaubigung | eLexikon | Rechtswissenschaft - Justiz - Proceßpapiere

Beglaubigung,

bei Personen die urkundliche Ermächtigung, eine andere, sei es Privatperson, sei es öffentliche Person (Staat, Kirche, Gemeinde, Korporation), bei gewissen Rechtsgeschäften oder in gewissen Rechtsverhältnissen zu vertreten. In diesem Sinne ist der Ausdruck Beglaubigung gleichbedeutend mit Vollmacht. – Im Völkerrecht ist Beglaubigung die Ermächtigung eines ständigen Gesandten oder sonstigen diplomat. Vertreters im Gegensatze zur Vollmacht (plenipotentia) für eine bestimmte Verhandlung oder den Abschluß eines einzelnen Staatsgeschäfts. Das Beglaubigungsschreiben (Kreditiv, lettres de créance) wird gewöhnlich nach vorgängiger vertraulicher Mitteilung in feierlicher Audienz überreicht.

In Bezug auf urkundliche Erklärungen versteht man unter Beglaubigung die von einer öffentlichen Behörde oder einer öffentlichen Urkundsperson, unter Beidrückung des Amtssiegels, ausgestellte Bescheinigung, daß die Urkunde von der Person unterzeichnet sei, deren Unterschrift sie trägt. Der Beglaubigung der Unterschrift steht die Beglaubigung des Handzeichens einer Person (Kreuze u. dgl.) gleich. Eine solche Bescheinigung (auch Legalisation genannt) wird gewöhnlich unmittelbar unter die betreffende Urkunde gesetzt.

Dieselbe liefert vollen Beweis für die Echtheit der in der Urkunde enthaltenen Erklärung. (Vgl. Deutsche [* 2] Civilprozeßordn. §. 381.) Welche öffentlichen Behörden zur Ausstellung von Beglaubigung befugt sind, und in welcher Form dieselben zu geschehen haben, um der Urkunde den Charakter einer beglaubigten (vidimierten, fidemierten, legalisierten) und namentlich unter Umständen auch zur Zwangsvollstreckung geeigneten zu geben, wird durch die Landesverfassung und die Landesgesetze näher bestimmt; für den deutschen Civilprozeß ist gerichtliche oder notarielle Beglaubigung erforderlich.

Begleitadresse - Begle

Öffentliche inländische Urkunden bedürfen solcher Beglaubigung nicht. Zur Annahme der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde genügt für das Deutsche Reich die Legalisation durch einen Gesandten oder Konsul des Reichs (Reichsgesetz, vom 1. Mai 1878). Zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn [* 3] besteht ein Vertrag, wonach ¶

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gegenseitig die von gerichtlichen und von den höchsten und höhern Verwaltungsbehörden ausgestellten Urkunden sowie die Wechselproteste der Notare und Gerichtsvollzieher keiner Beglaubigung bedürfen, um im andern Reich als öffentliche Urkunden zu gelten; sonst bedürfen die notariellen Urkunden der gerichtlichen Beglaubigung.

Abschriften sind beglaubigt, wenn die öffentliche Behörde die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original der Urkunde urkundlich bezeugt hat. Die beglaubigte Abschrift einer öffentlichen Urkunde, welche hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, steht der öffentlichen Urkunde gleich.