Begleitschein | eLexikon

Begleitschein,

nach dem Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 zollamtliche Ausfertigung zweifacher Art für aus dem Ausland eingehende Waren, welche nicht an der Grenze, sondern erst an dem inländischen Bestimmungsort versteuert werden sollen. Begleitschein I hat den Zweck, den richtigen Eingang der Ware am inländischen Bestimmungsort oder die Wiederausfuhr derselben zu sichern, Begleitschein II die Erhebung des durch spez. Revision an der Grenze ermittelten und festgestellten Zollbetrags einem andern Zollamt im Innern gegen Sicherheitsleistung zu überweisen.

Der Begleitschein II, welcher nur für Waren ausgestellt wird, für die 15 Mk. oder mehr an Zoll zu zahlen ist, soll ein genaues Verzeichnis der Waren, auf die er lautet, nach Maßgabe der vorhandenen Deklaration enthalten; ferner soll er angeben die Zahl der Fässer, Kisten, Kolli etc., deren Bezeichnung und amtlichen Verschluß, dann Namen und Wohnort des Adressaten und desjenigen, welcher den hat ausstellen lassen, sowie den Namen des Ausfertigungs- und Empfangsamtes, endlich den Tag der Ausstellung, die Nummer, unter welcher der Begleitschein im Begleitscheinausfertigungsregister eingetragen wurde, sowie den Zeitraum, für welchen er gültig ist, oder innerhalb dessen der Beweis der erreichten Bestimmung gewährt werden muß.

Das beim Eingang ermittelte, im B. angegebene Gewicht der Waren, bez. die Stückzahl wird, wenn spezielle Deklaration vorliegt, der Verzollung oder weitern Abfertigung zu Grunde gelegt. Fehlt eine solche zureichende Deklaration, so wird die Ware einer speziellen Revision unterworfen. Vor Ausfertigung von Begleitschein II wird die Ware speziell revidiert und der zu erhebende Zollbetrag festgestellt. Begleitschein II enthält die nähere Bezeichnung der Ware, Namen, Wohnort des Adressaten, Zollbetrag, Zeit seiner Fälligkeit etc.; insbesondere gibt er auch an, ob und welche Sicherheit für die Zollentrichtung geleistet ist. Derjenige, auf dessen Verlangen Begleitschein II ausgestellt wird, hat für die Zollzahlung zu haften und zwar nach dem höchsten Erhebungssatz des Zolltarifs, wenn die Ware nicht speziell revidiert oder als zollfrei deklariert wurde. Über das bei Ausfertigung und Erledigung der Begleitscheine zu beobachtende Verfahren enthält ein besonderes Begleitscheinregulativ ausführliche Bestimmungen.