Bis in idem | eLexikon

Bis

in idem, s. Rechtskraft.

Rechtskraft

(lat. Res judicata, franz. Chose jugée), die Unanfechtbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein ordentliches Rechtsmittel (formelle Rechtskraft) und infolge davon die Unabänderlichkeit desselben (materielle Rechtskraft) und des dadurch geschaffenen Rechtszustandes. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind nur solche Entscheidungen der Rechtskraft fähig, welche nach vorgängigem Gehör [* 3] beider Teile, oder nachdem doch wenigstens den Parteien Gelegenheit dazu gegeben worden, erlassen werden.

Solche Urteile können nämlich durch Rechtsmittel angefochten werden, um eine nochmalige Prüfung und Entscheidung der Sache in höherer Instanz herbeizuführen. So gibt die deutsche Zivilprozeßordnung (§ 472 ff.) die Rechtsmittel der Berufung und der Revision, während sie gegen ein Versäumnisurteil und im Mahnverfahren dem Verklagten doch wenigstens ein Recht des Einspruchs verstattet. Ist aber die hierzu gesetzte Frist abgelaufen, oder ist der Instanzenzug erschöpft, kurz, ist gegen ein Urteil ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig, so wird dasselbe als »rechtskräftig« angesehen und der Inhalt desselben nötigen Falls im Weg der gerichtlichen Zwangsvollstreckung verwirklicht.

Nur ausnahmsweise kann, auch wenn ein rechtskräftiges Erkenntnis vorliegt, die Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglicht werden, und zwar entweder durch eine Nichtigkeitsklage bei etwaniger Nichtigkeit (s. d.) des Verfahrens aus den im Gesetz aufgeführten Gründen, oder im Weg der »Wiedereinsetzung in den vorigen Stand« (s. d.), ebenfalls aus den gesetzlichen Gründen. Im Strafprozeß sind nur eigentliche Urteile, die am Schluß des Verfahrens erteilt werden und entweder eine Verurteilung oder eine Freisprechung des Angeklagten aussprechen, der Rechtskraft fähig.

Sie erlangen diese, wenn die Frist zur Einwendung eines ordentlichen Rechtsmittels (Berufung, Revision) abgelaufen, oder wenn ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr gegeben, also in letzter Instanz entschieden ist. Aber auch hier ist unter Umständen im Interesse der materiellen Wahrheit eine Wiederaufnahme des Verfahrens gestattet, und zwar ist eine solche nach der deutschen und ebenso nach der österreichischen Strafprozeßordnung nicht nur zu gunsten eines verurteilten Angeschuldigten, sondern auch zu ungunsten eines Freigesprochenen gegeben, welch letzteres nach französischem und englischem Recht nicht der Fall ist (s. Wiederaufnahme des Verfahrens).

Vgl.   Deutsche [* 4] Zivilprozeßordnung, § 303-312, 472 bis 529, 634-640, 644-670; Deutsche Strafprozeßordnung, § 234, 338-345, 354-413, 452.