Erbvertrag | eLexikon | Rechtswissenschaft - Erbrecht

Erbvertrag

Erbverzicht - Erckmann

(Pactum successorium), ein Vertrag, wodurch Rechte und Verbindlichkeiten in Bezug auf den künftigen Nachlaß einer noch lebenden Person festgestellt werden. Nach römischem Recht war ein solcher Vertrag, als gefährlich und den guten Sitten zuwiderlaufend, ungültig. Das deutsche Recht hat jedoch dergleichen Verträge als gültig und bindend anerkannt. Der affirmative Erbvertrag oder Erbeinsetzungsvertrag ist ein solcher, durch welchen neue Erbrechte erworben (pactum successorium acquisitivum) oder schon vorhandene sichergestellt werden (pactum successorium conservativum); der negative Erbvertrag oder Erbverzicht (s. d.) dagegen der, wodurch auf eine dem Kontrahenten zustehende Erbschaft verzichtet wird. Über Erbverträge gelten im allgemeinen die ¶

mehr

Bestimmungen über Verträge überhaupt; außerdem verlangen verschiedene neuere Gesetzgebungen zur Gültigkeit derselben gerichtliche Konfirmation, besonders für die affirmativen, so in Preußen [* 3] und Sachsen. [* 4] Das französische und österreichische Recht lassen den Erbvertrag nur unter Ehegatten zu. Eine Art des Erbvertrags ist auch die Erbverbrüderung (s. d.).

Vgl.   Beseler, Die Lehre [* 5] von den Erbverträgen (Götting. 1835-40, 3 Bde.);

Kugelmann, Gemeinrechtliche Begründung des partikularen Erbvertrags (Erlang. 1877).