Feriensachen | eLexikon

Feriensachen

s. Gerichtsferien.

Gerichtsferien,

Gerichtsfolge - Gerich

derjenige Zeitraum im Jahr, innerhalb dessen die gerichtliche Thätigkeit ruht oder doch auf das Notwendigste eingeschränkt wird. Nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (§ 201 ff.) beginnen die Gerichtsferien 15. Juli und endigen 15. Sept. Nur in dringenden Angelegenheiten werden während der Gerichtsferien Termine abgehalten und Entscheidungen erteilt. Solche Angelegenheiten werden als Feriensachen bezeichnet, und das Gerichtsverfassungsgesetz rechnet zu diesen folgende: Strafsachen, Arrestsachen und die eine einstweilige Verfügung betreffenden Sachen, Meß- und Marktsachen, Hausmietstreitigkeiten, Wechselsachen und Bausachen, wofern über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird. Das Gericht kann indessen auf Antrag auch andre Sachen, soweit sie besonderer Beschleunigung bedürfen, als Feriensachen bezeichnen. Die gleiche Befugnis hat, vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts, der Vorsitzende. Zur Erledigung der Feriensachen können bei den Landgerichten Ferienkammern und bei den Oberlandesgerichten und bei dem Reichsgericht Feriensenate gebildet werden. Auf das ¶

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Mahnverfahren, das Zwangsvollstreckungsverfahren und das Konkursverfahren sind die Gerichtsferien ohne Einfluß. Im Zivilprozeß wird der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien gehemmt (deutsche Zivilprozeßordnung, § 201). Der noch übrige Teil der Frist beginnt mit dem Ende der Ferien zu laufen. Der Beginn einer Frist wird durch die Gerichtsferien gehemmt. Doch finden diese Bestimmungen auf Notfristen und auf Fristen in Feriensachen keine Anwendung.