Kaution | eLexikon | Rechtswissenschaft - 2) Vermögensrecht - Obligation

Kaution

(lat.), ein Akt, wodurch die künftige Verletzung eines Rechts entweder verhütet oder für den Fall ihres Eintritts die Wiederherstellung gesichert werden soll. Letzteres geschieht dadurch, daß dem

Kautionshypothek - Kau

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Verletzten neben den Rechtsmitteln gegen den Verpflichteten noch ein anderer Anspruch, sei es gegen eine andere Person (Kaution durch Bürgen) oder an eine Sache (Kaution durch Pfand, Hinterlegung einer Geldsumme) gegeben wird. Eidliche Kaution sind in der neuern Gesetzgebung nicht vorgesehen (s. Handgelöbnis). Kaution pflegen bestellt zu werden von Verwaltern fremder Güter (Vormündern, Administratoren, Kassierern). Gesetzlich hat der Nießbraucher Kaution zu stellen zur Sicherheit dafür, daß er nach beendigtem Nießbrauch die Sache unverletzt dem Eigentümer zurückgiebt.

Auch hat das Bürgerliche Recht für manche andere Fälle eine Verpflichtung zur Kaution anerkannt (vgl. Weiske, Rechtslexikon, Lpz. 1838 fg., Bd.  2, S. 606). Manche Staaten lassen sich seitens der Herausgeber von polit. Zeitschriften Kaution bestellen, um sich daran wegen der Geldstrafen zu halten, welche diese etwa verwirken möchten; im Deutschen Reiche sind diese Kaution durch das Preßgesetz vom 7. Mai 1874 aufgehoben worden. In Civil- und Strafprozessen kommen mannigfache Kaution vor.

Geschichtskarten von D

Die Fälle ihrer Anwendung in Deutschland [* 3] sind aber erheblich vermindert durch Art.  3 der Reichsverfassung, wonach der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem andern Bundesstaate in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes dem Inländer gleich zu behandeln ist. Damit fallen diejenigen Kaution weg, welche eine in einem deutschen Bundesstaate prozessierende Partei früher schon dann zu stellen hatte, wenn sie nicht gerade diesem Bundesstaate, sondern einem andern angehörte.

Dagegen sind klagende Ausländer zur Sicherheitsstellung wegen der Kosten dem Beklagten gegenüber gemäß §§. 102 fg. der Deutschen Civilprozeßordnung verpflichtet, außer in Fällen der Reciprocität und bei gewissen Prozeßarten. Nach dem Handelsvertrag mit Italien [* 4] vom 6. Dez. 1891 haben die Italiener in Deutschland (wie die Deutschen in Italien) freien Zutritt zu den Gerichten zur Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte und genießen in dieser Hinsicht alle Rechte und Befreiungen der Inländer.

Zur Erlangung der vorläufigen Vollstreckbarkeit sowie in streitigen Fällen der Zwangsvollstreckung (s. d.), bei Anordnung von Arresten (s. d.) und Einstweiligen Verfügungen (s. d.) ist auch von Inländern Sicherheit zu leisten. Auch zum Zweck der Abwendung von Zwangsvollstreckungen (s. d.) oder bei deren Erwirkung kommen Kaution vor. Im Strafprozeß kann demjenigen, welcher die Erhebung einer öffentlichen Klage beantragt, ebenso dem Privatkläger die Bestellung einer Kostenkaution der Staatskasse gegenüber auferlegt werden.

Während die Sicherheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und bei Privatklagen (s. d.) nur durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren bestellt werden kann, gestatten §§. 117, 118 der Deutschen und §§. 192 fg. der Österr. Strafprozeßordnung dem Angeklagten behufs Verschonung mit der Untersuchungshaft (s. d.) auch Sicherheitsleistung durch Pfandbestellung oder Bürgschaft geeigneter Personen. Der Entwurf des Bürgerl. Gesetzbuches für das Deutsche Reich [* 5] (zweite Lesung) hat in den §§. 196–204 umfassende Bestimmungen über die Art der Sicherheitsleistung und die aus einer geleisteten Kaution erwachsenden Rechte vorgeschlagen.

Amtskaution ist diejenige Sicherheit, welche von gewissen Kategorien von Beamten, namentlich solchen, welche eine Kasse, ein Magazin verwalten, oder denen die Annahme, die Aufbewahrung oder der Transport von Geldern oder Geldwertgegenständen obliegt, wegen der dem Staat, der Gemeinde u. s. w. gegen sie aus ihrer Amtsführung erwachsenden vermögensrechtlichen Ansprüche vor Einführung in ihr Amt zu leisten ist. Über die Kaution der Reichsbeamten bestimmt das Bundesgesetz vom 2. Juni 1869, das später im ganzen Reich eingeführt worden ist und zu dem zahlreiche Nachtragsverordnungen ergangen sind.

Preußen

Entsprechend ist das Amtskautionswesen in Preußen [* 6] durch das Gesetz vom 25. März 1873 und in Elsaß-Lothringen [* 7] geregelt. Ähnliche Vorschriften gelten in Sachsen [* 8] (Gesetz vom 7. März 1835), in Baden [* 9] (Gesetz vom 24. Juli 1888), in Württemberg [* 10] (Verordnung vom 1. Nov. 1882). Nach dem Reichsgesetz sind die Amtskautionen durch Verpfändung von auf den Inhaber lautenden Reichs- oder Bundesstaatsobligationen zu leisten; nach dem Gesetz vom 22. März 1893 können sie auch durch Bestellung eines Faustpfandes an einer in einem Schuldbuch des Reichs oder eines Bundesstaates eingetragenen Forderung geleistet werden.

Ihre Höhe ist für die einzelnen Beamtenkategorien verschieden (300–150 000 M.) bestimmt. Im einzelnen Falle kann nachgelassen werden, daß die Amtskaution durch Gehaltsabzüge nachträglich aufgesammelt wird. Ist der Anspruch gegen den Beamten durch gerichtliches Urteil oder im Verwaltungsverfahren so festgestellt, daß er exekutionsreif ist, so darf die vorgesetzte Behörde die verpfändeten Wertpapiere bis auf Höhe der Forderung an einer deutschen Börse außergerichtlich verkaufen lassen.

Sind Beamte, gegen welche die zwangsweise Einziehung wegen eines Defekts beschlossen, in der Verwaltung ihres Amtes belassen, so haben sie wegen Ersatzes des Defekts anderweite Sicherheit zu leisten; die Zwangsvollstreckung soll in diesem Falle zunächst in das übrige Vermögen stattfinden. In die Konkursmasse der Beamten braucht die Amtskaution nicht eingeworfen zu werden. Die Kaution ist nach Beendigung des kautionspflichtigen Dienstverhältnisses zurückzugeben, sobald amtlich festgestellt ist, daß aus dem Dienstverhältnis keine Ansprüche gegen den Beamten zustehen. –

Vgl.   Stengel, [* 11] Wörterbuch des Verwaltungsrechts, Bd.  1 (Freib. i. Br. 1890).

Im deutschen Heere besteht die Einrichtung der Heiratskaution, d. h. dem Gesuch eines Offiziers um Gewährung des Heiratskonsenses muß beigefügt werden der Nachweis eines gesicherten jährlichen Einkommens (außer dem Diensteinkommen) von 2500 M. (für einen Lieutenant) oder 1500 M. (für einen Hauptmann und Rittmeister 2. Klasse). Höhere Offiziere sind von einem solchen Nachweis entbunden.