Mahlzwang | eLexikon

Mahlzwang,

s. Bannrecht und Mühlenrecht.

Mahlzwang,

s. Bannrechte ^[= auch Banngerechtigkeiten, Zwangsrechte, Zwangs- und Bannrechte, Befugnisse, jemandem die Anschaffung ...] und Mühlenrecht.

Bannrecht

(Zwangsrecht, Banngerechtigkeit), eine Gewerbegerechtigkeit, welche darin besteht, daß die Einwohner eines Bezirks verpflichtet sind, Bedürfnisse einer bestimmten Art nur durch den Bannberechtigten befriedigen zu lassen. Der betreffende Bezirk heißt der Bannbezirk oder die Bannmeile. Die Zahl derartiger ausschließlicher Gewerbebefugnisse war früher eine beträchtliche; namentlich gehörten hierher der Bierzwang, vermöge dessen nicht bloß innerhalb eines gewisses Bezirks keine andre Brauerei errichtet werden durfte, sondern auch alle Schenk- und Gastwirte, bisweilen selbst alle Privatpersonen gehalten waren, nirgends als von dem Berechtigten ihren Bierbedarf um einen bestimmten Preis sich zu verschaffen.

Ein ähnliches Recht übten hier und da Kellereien in Bezug auf die Weinkonsumtion eines gewissen Bezirks aus, und analog ist der Kelterzwang (Weinkelterbann) oder das Recht, von allen Weinbauern eines gewissen Bezirks oder wenigstens von einer Klasse derselben zu fordern, daß sie ihre Trauben auf der Bannkelter keltern oder wenigstens die festgesetzte Abgabe (Kelterwein) dafür entrichten. Am allgemeinsten verbreitet war der Mühl- oder Mahlzwang, wonach die Einwohnerschaft eines gewisses Bezirks oder doch eine Klasse derselben ihre Früchte auf einer bestimmten Mühle (Bannmühle) mahlen mußte. So gab es auch hier und da einen Branntweinzwang, Fleischzwang, Schmiedezwang, Zwangsbleichen, Backofenzwang, Bannweinschank etc. Ihrer Entstehung nach sind die Bannrechte nicht gleicher Natur.

Die meisten haben offenbar bloß in dem Machtgebot der kleinern oder größern Zwingherren ihren Grund. Was diese befahlen, galt für Recht, und so entstand für die unterthänige Einwohnerschaft neben andern Lasten die neue der Bannpflicht. Einen größern Schein des Rechts hatte die Begründung des Bannzwanges für sich, wenn sich die Begründer (Landes- oder Grundherren) dabei als Aufseher der Gewerbe gerierten und dem einen mit Ausschluß jedes andern eine Konzession, d. h. ein Privilegium für einen gewissen Artikel in einem größern oder kleinern Bezirk, natürlich gegen bestimmte Abgaben für die Erteilung und den Schutz dieses Privilegiums, verliehen.

Eine dritte Art von Bannrechten sind die durch wirklichen Vertrag gegründeten, wenn etwa die Einwohner einer Gegend, um einem Unternehmer Lust und Mut zur Errichtung einer von ihm gewünschten Gewerbsanstalt zu machen, deshalb einen förmlichen Vertrag mit ihm eingingen, daß er z. B. eine Mühle bauen ader eine Kelter errichten solle, wogegen sie ihm zur Sicherung des billig anzusprechenden Unternehmungsgewinnes versprachen, eine bestimmte Zeit hindurch oder auch ohne Zeitbestimmung bloß bei ihm ihre Früchte mahlen zu lassen oder ihre Trauben zu keltern.

Hessen

Alle diese Bannrechte standen jedoch mit dem Prinzip der Gewerbefreiheit und der freien Konkurrenz, welches in der neuern Zeit in den meisten europäischen Staaten zur Anerkennung und Anwendung gekommen ist, im direkten Widerspruch, und die moderne Gesetzgebung hat daher fast allenthalben die Bannrechte beseitigt und zwar teils gegen Entschädigung der Berechtigten, wie z. B. im Großherzogtum Hessen [* 3] durch Gesetz vom 25. Febr. 1818 und vom 15. Mai 1819, in Oldenburg [* 4] durch Gesetz vom 17. April 1819, in Baden [* 5] durch Gesetz vom 28. Aug. 1835, im Königreich Sachsen [* 6] durch Gesetz vom 27. März 1838, teils ohne solche Entschädigung: in Bayern [* 7] durch Verordnung vom 20. Dez. 1799, 30. Dez. 1801 etc., in Preußen [* 8] hauptsächlich durch ein Edikt vom 28. Okt. 1810. Endlich hat die norddeutsche, jetzt deutsche Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (§ 7 ff.) bestimmt, daß vom 1. Jan. 1873 an alle Zwangs- und Bannrechte, soweit sie noch nicht durch die Gesetzgebungen der einzelnen Staaten beseitigt, für aufgehoben gelten oder doch, wie insbesondere die ausschließliche Abdeckereiberechtigung, der Ablösung unterliegen sollen.

Aufgehoben ist namentlich der nicht auf einem Vertrag zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhende Mahlzwang, Branntweinzwang und Brauzwang, und ebenso ist mit dem gedachten Tag das den städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht erloschen, die Bewohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogen. Bannmeile zu zwingen, ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder teilweise von ihnen ausschließlich zu entnehmen. Der Ablösung ist insbesondere das Recht unterworfen, den Inhaber einer Schenkstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirtschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme.

Oesterreich ob der Enn

Die nähern Bestimmungen über diese Ablösung aber sind der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Ablösung des gewerblichen Verbietungsrechts der Abdecker wurde in Preußen durch Gesetz vom 17. Dez. 1872 verfügt. In Österreich [* 9] wurden die Bannrechte schon durch Verordnung vom 1. Nov. 1787 zum großen Teil beseitigt. In einzelnen Kronländern finden sich jedoch noch derartige Rechte, hier Propinationsrechte genannt, und die revidierte österreichische Gewerbeordnung vom 15. März 1883 erklärt für die noch bestehenden Propinations- und Mühlenrechte die bisherigen Vorschriften für maßgebend.