Revision | eLexikon | Rechtswissenschaft - Justiz - Proceßverlauf

Revision

(lat.), nochmalige Durchsicht, Prüfung; im Rechtswesen ein Rechtsmittel, durch welches eine nochmalige Entscheidung einer Rechtsfrage in höherer Instanz veranlaßt wird. Die deutsche Zivilprozeßordnung (§ 507 ff.) statuiert gegen die zweitinstanzlichen Endurteile der Oberlandesgerichte das Rechtsmittel der Revision; doch ist die Zulässigkeit desselben der Regel nach durch einen Wertbetrag des Beschwerdegegenstandes von mindestens 1500 Mk. (Revisionssumme) bedingt.

Revisor - Revolutionst

Diese Revision bezweckt lediglich eine wiederholte Erörterung und Entscheidung der Rechtsfrage. Sie kann daher nur auf die angebliche Verletzung eines Gesetzes gestützt werden. Über die Revision, welche binnen einer einmonatlichen Frist von der Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils an (Revisionsfrist) eingelegt werden muß, entscheidet das Reichsgericht. In Bayern, [* 2] welcher Staat von der Befugnis zur Errichtung eines höchsten Landesgerichtshofs Gebrauch gemacht hat, entscheidet das oberste Landesgericht über die in landesrechtlichen Angelegenheiten, während sie in reichsrechtlichen Fragen auch in Bayern an das Reichsgericht geht. In Strafsachen ist das Rechtsmittel der Revision nach der deutschen Strafprozeßordnung (§ 374 ff.) gegen Urteile der Landgerichte und der Schwurgerichte gegeben, und zwar ebenfalls nur für den Fall einer etwanigen Verletzung eines Gesetzes durch das angefochtene Erkenntnis. Eine solche Gesetzesverletzung liegt z. B. dann vor, wenn das erkennende Gericht oder die Geschwornenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war, wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht ¶

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angenommen hat, oder wenn überhaupt eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Revisionsfrist beträgt in Strafsachen eine Woche. Als Revisionsgerichte fungieren, wenn es sich um die Anfechtung von Urteilen der Strafkammern der Landgerichte in der Berufungsinstanz oder von erstinstanzlichen Urteilen derselben handelt, die Strafsenate der Oberlandesgerichte, jedoch nur dann, wenn die Revision ausschließlich auf die angebliche Verletzung einer landesgesetzlichen Bestimmung gestützt wird. Handelt es sich dagegen um die Verletzung einer reichsgesetzlichen Norm, also namentlich einer Bestimmung des Reichsstrafgesetzbuchs, so geht die an das Reichsgericht, welches auch über die gegen Urteile der Schwurgerichte eingelegte Revision allein zu entscheiden hat. - Im Rechnungswesen versteht man unter Revision die Prüfung einer Rechnung, und zwar werden die Staats- und Gemeinderechnungen regelmäßig durch besonders dazu angestellte Beamte (Revisoren, Revisionsbüreaus) revidiert. Wird dann auch diese Revision einer nochmaligen Prüfung durch eine höhere Instanz unterzogen, so spricht man von einer Superrevision. Für die Prüfung der Staatsrechnungen sind regelmäßig besondere Behörden eingesetzt (s. Oberrechnungskammer). - In der Politik bezeichnet man mit Revision die Durchsicht und erneute Prüfung von Staatsverträgen oder Gesetzesbestimmungen, um dieselben mit den veränderten Zeitverhältnissen in Einklang zu bringen, zu welchem Zweck nicht selten besondere Revisionskommissionen gebildet werden.

Preußen

Die Revision der Staatsverfassung ist in der Regel an besondere Vorschriften gebunden, indem sie im gewöhnlichen Weg der Gesetzgebung nicht erfolgen kann. So gilt eine Abänderung der deutschen Reichsverfassung für abgelehnt, wenn der Vorschlag im Bundesrat 14 Stimmen gegen sich hat. Andre Staatsverfassungen erfordern eine Zweidrittelmajorität. In Preußen [* 4] genügt zwar die einfache Mehrheit, es sind jedoch zwei Abstimmungen nötig, zwischen denen für beide Kammern ein Zwischenraum von 21 Tagen liegen muß. Im Zollwesen ist Revision die amtliche Prüfung von Sendungen und von Passagiergut behufs Feststellung der Zollpflichtigkeit.

Revision.

Rückgängigmachung eines Urteils, Umstürzung eines Vertrags, den der eine oder beide Partner als ungerecht empfinden.