Schenkung | eLexikon | Rechtswissenschaft - Dingliches Recht - Besitz

Schenkung

(Donatio), im weitern Sinn jeder Akt der Liberalität, d. h. jede Handlung, vermöge deren man jemand aus freier Gunst irgend welchen Vorteil zuwendet; im engern und eigentlichen Sinn der Vertrag, vermöge dessen jemand (Schenker, Schenkgeber, Donator) einen andern (Schenknehmer, Donatar) durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes an denselben bereichert, ohne eine Gegenleistung dafür zu empfangen. Zur Gültigkeit einer S. ist auf seiten des Beschenkten Willens- und Erwerbsfähigkeit, auf seiten des Schenkers Willens- und Veräußerungsfähigkeit erforderlich, daher der Vormund aus dem Mündelvermögen keine Schenkungen machen kann, wofern es sich nicht um kleinere, herkömmliche und übliche Geschenke handelt.

Wie jeder andre Vertrag, ist auch der Schenkungsvertrag klagbar (Schenkungsklage); doch soll der Vertrag, durch welchen jemand sich verpflichtet, einem andern etwas schenkungsweise zu leisten, nach dem Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs überhaupt nur dann gültig sein, wenn das Versprechen in gerichtlicher oder in notarieller Form erklärt ist. Die durch Veräußerung alsbald vollzogene S. aber soll auch ohne Beobachtung einer besondern Form gültig sein.

Schensi - Scheren

Früher waren bloß große Schenkungen, d. h. nach römischem Recht Schenkungen im Betrag von über 500 Solidi, gemeinrechtlich 500 Dukaten = 4666 Mk. 67 Pf., nach königlich sächsischem Recht über 3000 Mk., nur dann klagbar, wenn sie gerichtlich insinuiert, d. h. vor Gericht verlautbart, worden. Das preußische Landrecht fordert für die Klagbarkeit der S. überhaupt gerichtliche, das österreichische Zivilgesetzbuch schriftliche und der Code Napoléon notarielle Form. Widerruf einer S. kann wegen Undanks erfolgen, und zwar wird solcher bei thätlicher oder sonstiger grober Ehrverletzung, Versetzen in Lebensgefahr, Zufügung eines bedeutenden ¶

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Vermögensnachteils und Nichterfüllung einer bei der S. vom Schenker gemachten Nebenauflage als vorliegend angenommen. Wird nämlich einer S. eine Auflage für den Schenknehmer beigefügt (donatio sub modo), so liegt in der Annahme der S. zugleich die Übernahme der Verpflichtung, jener Auflage nachzukommen, und der Beschenkte kann dazu im Weg der Klage angehalten werden, wenn der Schenker nicht von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Eine S. des ganzen Vermögens (donatio omnium bonorum) wird im Zweifel nur von dem gegenwärtigen, nach Abzug aller Schulden verbleibenden, nicht auch von dem zukünftigen Vermögen verstanden. In Sachsen [* 4] sind Schenkungen des ganzen oder eines ideellen Teils des Vermögens nichtig.

Eine S. ist ferner entweder S. unter Lebenden (donatio inter vivos) oder S. auf den Todesfall (donatio mortis causa), d. h. eine S., deren Vollendung von dem Tode des Schenkgebers insofern abhängig gemacht ist, als sie nicht zu stande kommt, wenn der Beschenkte vor dem Schenker stirbt, und als sie von dem Schenker bei Lebzeiten regelmäßig willkürlich widerrufen werden kann. Das römisch-rechtliche Verbot der Schenkungen unter Ehegatten ist von der modernen Gesetzgebung zumeist beseitigt; doch soll nach dem Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1453) nach erfolgter Ehescheidung der unschuldige Ehegatte dem schuldigen gegenüber das Recht haben, diejenigen Schenkungen zu widerrufen, welche er jenem während des Brautstandes oder während der Ehe gemacht hat. Remuneratorische Schenkungen sind solche, welche von dem Schenkgeber aus Dankbarkeit gegeben werden, ohne daß jedoch allein durch dies Motiv die S. den Charakter einer solchen verliert. Schenkungen, durch welche der Pflichtteil (s. d.) des Noterben verletzt wird, sind insoweit anfechtbar.

Vgl.   Meyerfeld, Lehre [* 5] von den Schenkungen (Marb. 1835-37, 2 Bde.);

Pollack, Der Schenkungswiderruf (Berl. 1886). -

Über die Besteuerung der S. s. Erbschaftssteuern.