Verbrauchssteuern | eLexikon | Volkswirtschaft - Finanzwissenschaft

Verbrauchssteuern,

s. Aufwandsteuern. ^[= (Verbrauchs-, Konsumtions-, Verzehrungssteuern) sind Steuern, welche den vom Steuerpflichtigen ...] ¶

Aufstellung - Aufwands

Aufwandsteuern

(Verbrauchs-, Konsumtions-, Verzehrungssteuern) sind Steuern, welche den vom Steuerpflichtigen getriebenen Aufwand treffen. Sie werden meist nach den Gegenständen, von welchen sie erhoben werden (Zuckersteuer, Biersteuer etc.), bez. auch nach der Erhebungsform (Kesselsteuer, Maischbottichsteuer) benannt. Steuern, welche auf im Inland erzeugte und verbrauchte Güter gelegt werden, heißen innere Aufwandsteuern oder Accisen gegenüber den Zöllen, welche über die Landesgrenze gehende Waren belasten.

Letztere unterscheiden sich von erstern im wesentlichen durch die Erhebungsform, welche eine größere Zahl von Gegenständen durch Zölle als durch innere Aufwandsteuern zu belasten gestattet. Ihre Rechtfertigung finden die Aufwandsteuern darin, daß die übrigen Steuerarten nicht allen Aufgaben der Besteuerung genügen, insbesondere nicht hinreichend ergiebig sind und eine ungleichmäßige Belastung bewirken. Indem der gemachte Aufwand im allgemeinen als Beweis eines vorhandenen steuerfähigen Einkommens gelten kann, sollen die Aufwandsteuern das von direkten Steuern nicht getroffene Einkommen belasten, die Besteuerung der untern Klassen ermöglichen und die Ungleichheiten der übrigen Steuern mindern.

Allgemeine Aufwandsteuern, welche den gesamten Verbrauch der Staatsangehörigen treffen, würden zwar sehr ergiebig sein, sind jedoch überhaupt wie insbesondere auch als einzige Steuer zu verwerfen, teils wegen der entgegenstehenden technischen Schwierigkeiten (Ermittelung des Verbrauchs, Produktion für eignen Konsum etc.), teils wegen ungleicher Belastung (Freilassung der Ersparnisse, individuelle Nötigung zu größerm Konsum), teils weil sie nicht immer einer den Bedarfssteigerungen entsprechenden Erhöhung fähig sind (Staatsnotzeiten!).

Aufwandsteuern

Die Aufwandsteuern sind darum stets nur partielle Steuern und treffen als solche sowohl Sachgüter als Dienstleistungen, Güter des Verbrauchs wie den Gebrauch von Nutzgegenständen. Nur wenige Aufwandsteuern lassen sich auf direktem Weg bei dem Konsumenten einheben, weil die meisten Gegenstände des Verbrauchs, sobald sie einmal in die Hände des Konsumenten übergegangen sind, örtlich allzu zerstreut, unkontrollierbar und unzugänglich sind und ein umständliches, kostspieliges und wenn ausgiebiges, so doch unerträgliches Erhebungsverfahren nötig machen. Die direkten Aufwandsteuern beschränken sich deshalb auf Gegenstände, welche öffentlich leicht sichtbar, billig und sicher zu katastrieren und zu ¶

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kontrollieren sind, wie Wohnungen (Mietsteuer), das Halten von Bedienten, Equipagen, Pferden, Hunden etc., wozu noch die unter dem Titel von Verkehrssteuern oder Gebühren getroffenen mancherlei Güter der Geselligkeit treten. Die indirekten Aufwandsteuern werden unter verschiedenen Formen vom Produzenten (des Rohstoffs oder des fertigen Produkts), vom Händler oder vom Frachtführer in der Absicht erhoben, daß diese als Steuerzahler sie durch Zuschlag zum Warenpreis auf den endlichen Konsumenten als Steuerträger überwälzen.

Voraussetzung dieser Steuern ist, daß der Bedarf ganz oder vorwiegend verkehrsmäßig und nicht durch Eigengewinnung der Güter gedeckt wird. Kommen bei einer zu besteuernden Güterart beide Formen der Gewinnung vor, so besteuert man entweder nur die in den Verkehr gelangenden Gegenstände, indem man die andern ganz freiläßt (Lizenzen, Schanksteuern), oder man sucht die letztern durch Pauschalierung, Abfindung oder auch wohl auf ähnlichem und gleichem Weg wie jene zu erfassen. Als Erhebungsformen der indirekten von denen oft mehrere Arten miteinander verbunden werden, um den Ertrag im ganzen zu sichern, oder um dem Besteuerten freie Wahl zu lassen, kommen vor:

I. Produktionssteuern. Dieselben knüpfen an den Akt der Erzeugung von Rohstoffen, Halbfabrikaten oder fertigen Produkten an und sind:

1) Rohstoff- (Material-) Steuern, wenn die zu verarbeitenden Materialien als Grundlage der Bemessung dienen. Letztere erfolgt entweder auf direktem Weg, indem Gewicht, Volumen, bez. auch Qualität der erzeugten oder weiter verarbeiteten Materialien direkt ermittelt und danach die Steuer ausgeworfen wird, oder man schließt indirekt aus hierfür brauchbaren Merkmalen, wie Größe der zur Erziehung verwandten Bodenfläche, auch wohl mit Rücksicht auf die Güte des Bodens oder Art, Umfang, Leistungsfähigkeit von Werkvorrichtungen und aus der Betriebsdauer auf die Menge der verbrauchten Rohstoffe.

2) Fabrikatsteuern. Dieselben schließen enger an die Produkte an, welche eigentlich Gegenstand der Besteuerung sein sollen. Auch hier wird die Steuer bald nach der direkt ermittelten thatsächlichen Menge und Güte der Fabrikate bemessen, oder es wird auf letztere aus Merkmalen während der Fabrikation geschlossen. II. Zirkulationssteuern. Dieselben knüpfen an den Güterumlauf an, bald an Akte des Transports, bald an solche des Handels. Bei den 1) Transportsteuern darf die Verbringung der Waren nur bei Entrichtung der Steuer stattfinden.

Solche Transportsteuern sind: a) die Zölle (s. d.), welche als Ein-, Aus- u. Durchfuhrzölle beim Übergang über die Landesgrenze erhoben werden; b) die innern Verbrauchssteuern, welche auf den Warentransport im Innern des Landes gelegt werden und zwar als:

1) Oktroi, Thorsteuern, Thorabgaben, Marktgeld bei der Verbringung in abgeschlossene kleinere Gebiete (Stadt);

2) Versandsteuer, wenn die Steuer vor der Versendung vom Versender gezahlt, 3) Einlagesteuer, wenn sie vor der Verbringung in die Einlegeräume (Keller, Magazin) von dem Empfänger entrichtet wird.

2) Die Handelssteuern werden vom Verkauf und zwar als a) Großhandelssteuer vom Großhändler, als b) Detail- oder Verschleißbesteuerung von demjenigen erhoben, welcher den Verkauf im kleinen an die Konsumenten besorgt. III. Lizenzen, eine Art Gewerbesteuer, die bisweilen neben einer oder der andern der genannten Formen vorkommt, werden periodisch (jährlich) für das Recht entrichtet, Gegenstände zu erzeugen oder mit denselben Handel zu treiben. Ihnen ähnlich, wenigstens in Bezug auf Bemessung der Steuer, sind: IV. Abfindungen, welche mit Umgehung der speziellen Berechnungen und Kontrollen summarisch festgesetzt werden. V. Monopolisierung.

Durch dieselbe behält sich der Staat ein ausschließliches Recht zu dem Zweck vor, um, gegen Konkurrenz geschützt, die Preise derartig einseitig bestimmen zu können, daß dieselben einen Überschuß über die Kosten als Steuer abwerfen. Das Monopol kann sich erstrecken auf:

Salz (Salinen oder Sal

1) die Erzeugung des Rohstoffs (Salz); [* 5]

2) den Handel mit demselben (Rohtabaksmonopol);

3) die weitere Verarbeitung (Fabrikationsmonopol);

4) den Vertrieb, insbesondere im kleinen als Verschleißmonopol.

Welche der genannten Formen den Vorzug verdient, ist jeweilig mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse des zu besteuernden Guts zu beurteilen, wie Umfang, Art der Gewinnung des Rohstoffs, Verschiedenheiten in Art und Qualität der verwendbaren Rohstoffe und ihrer Surrogate, Veränderlichkeit oder Stetigkeit des Ausbeuteverhältnisses, Stand der Technik, Zahl und örtliche Verbreitung der Produktionsunternehmungen, Verkehrsentwickelung, Brauchbarkeit des Verwaltungspersonals u. dgl. Die Gründe, welche für und wider die Aufwandsteuern vorgeführt zu werden pflegen, haben meist nur eine relative Bedeutung, indem sie nur für besondere Steuern und Erhebungsformen gelten. Hierbei kann es sich auch immer nur um einen Vergleich mit denjenigen Steuern handeln, welche allenfalls die Aufwandsteuern ersetzen müßten.

Zu gunsten der Aufwandsteuern wird geltend gemacht, daß sie dem Interesse der Finanzverwaltung wie dem der Steuerträger entsprechen und eine gleichmäßige Verteilung der Lasten bewirken. Sie werfen einen hohen, mit steigendem Wohlstand zunehmenden Ertrag ab, gehen rasch und sicher ein, ohne weitläufige Umlegungen und kostspielige Katasterwerke erforderlich zu machen oder zu zahlreichen Reklamationen und gewaltsamen Beitreibungen zu führen. Die Erhebung ist dem Publikum aus den Augen gerückt, gibt also weniger Veranlassung zur Unzufriedenheit.

Nicht selten haben die Aufwandsteuern Verbesserungen der Produktion veranlaßt, welche ersonnen wurden, der Steuer zum Teil zu entschlüpfen. Viele Aufwandsteuern gestatten, die Belastung der Zahlungsfähigkeit mehr anzuschließen, Einkommen zu erfassen, welches sonst frei bliebe, sowohl das von Reichen als auch das der untern Klassen, welches sich bei dem heutigen Verkehr der direkten Besteuerung leicht entzieht, als auch endlich dasjenige von Ausländern. Die Steuerentrichtung ist für den Konsumenten eine sehr bequeme. Er zahlt, wenn er leistungsfähig ist, und in kleinen, nicht drückenden Raten. Bei den meisten Aufwandsteuern hat der Konsument durch keine der Beschwerden zu leiden, welche mit der Erhebung direkter Steuern verknüpft sind, wie Einschätzung, Kontrolle, Verantwortlichkeit etc. Vorzüglich gelten viele dieser Argumente für die einfache und bequemere Erhebungsform des Zolles.

Aufzins - Aufzüge

Gegen die Aufwandsteuern spricht: Ihr Ertrag ist unbestimmt, schwankend, unfähig, dem Bedarf sich anzuschmiegen, in Notzeiten leicht zu gering, in guten zu hoch und dann ein Reiz für unwirtschaftliche Ausgaben. Die Ausführung der Besteuerung ist eine oft schwierige und verhältnismäßig teure, wenn sie ein zahlreiches Beamtenpersonal und langen Steuervorschuß erforderlich macht und nachteilige Störungen der Produktion hervorruft. Wird die Aufwandsteuer nicht direkt empfunden und als Steuer erkannt, so macht sie auch Ausgabenerhöhungen leicht, welche bei direkter Besteuerung größere Opposition finden würden. Ist die Zahlung für den Konsumenten bequem, so kann sie für den ersten Zahler um so lästiger sein. Leicht führt die Aufwandsteuer zu ungleichmäßiger Belastung, indem sie einseitige Steuerbefreiungen ermöglicht, oft kleinere Einkommen zu hoch belastet oder auch bei Verwendung verschiedener ¶

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Rohstoffqualitäten, Bemessung der Rückvergütungen den einen Produzenten begünstigt, dem andern unabwälzbare Lasten auflegt. Je nach Höhe und Erhebungsform der Aufwandsteuern kann der Großbetrieb begünstigt, die gegebene Ordnung von Verbrauch und Erwerb gestört, die Entwickelung der Technik in eine falsche Richtung gelenkt und endlich ein großer Reiz zu Fälschung, Defraudation, Bestechung geboten werden.

Diese Übelstände lassen sich meiden oder mindern zunächst durch richtige Auswahl der zu besteuernden Gegenstände. Dieselben sollen bei mäßigen Erhebungskosten und geringer Belästigung des Verkehrs ausgiebig sein und als Glieder [* 7] des ganzen Steuersystems eine gleichmäßige Belastung ermöglichen. Die Zahl der sich hierfür bietenden, möglichst allseitig passenden Gegenstände ist nicht groß. Die vornehmsten derselben sind der Tabak, [* 8] die geistigen Getränke, die anregenden Getränke (Kaffee, Thee, Kakao), dann Zucker, [* 9] Salz und Leuchtmittel. In erste Reihe werden die weniger nützlichen oder bei großem Verbrauch positiv schädlichen Artikel zu stehen kommen.

Hanc veniam etc. - Han

Dieselben werden besonders hoch in England getroffen, wo durch wenige, aber ertragreiche Artikel 23 Proz. der Staatsausgaben gedeckt werden. Die Erhebung der Aufwandsteuern müßte dem Zeitpunkt möglichst nahegerückt werden, zu welchem die Ware in die Hand [* 10] des Konsumenten gelangt. Doch verlangt die Technik der Besteuerung auf der andern Seite wieder, die Gegenstände dann zu fassen, wenn sie in Massen konzentriert in der Fabrik, im Magazin etc. noch beisammen sind. Der Übelstand zu früher Zahlung kann hier durch Zulassung von Steuerkrediten und Teilzahlungen ausgeglichen werden.

Von Wichtigkeit ist die Bestimmung des Steuerfußes, der nur auf Grund praktischer Erfahrungen festzusetzen ist, nicht zu hoch sein darf und, soweit dies die Technik der Besteuerung gestattet, bei den verschiedenen Artikeln und Qualitäten einer angemessenen Steuerverteilung entsprechend abgestuft sein muß. Wird ein Artikel durch eine innere Verbrauchssteuer belastet, so ist er auch bei der Einfuhr durch einen Zoll zu treffen, welcher, wenn bei jener Kosten und Belästigungen der Erhebung größer sind, auch entsprechend höher zu bemessen ist.

Bei der Ausfuhr oder der Verwendung für technische Zwecke ist die entrichtete Aufwandsteuer zurückzuvergüten. Im zweiten Fall bietet auch die Denaturierung eine geeignete Handhabe für Durchführung einer richtigen Besteuerung. Über die Bedeutung, Gestaltung und Erträge der vornehmsten s. Getränke-, Bier-, Wein-, Branntwein-, Tabak-, Zucker-, Salzsteuer. Es waren die gesamten indirekten Verbrauchsabgaben (Zölle, Steuern, Monopolgewinne):

Vgl.   die unter »Steuern« aufgeführten Schriften.