Wechselordnung | eLexikon | Rechtswissenschaft - Wechselrecht

Wechselrecht

(Kambialrecht, Jus cambiale), der Inbegriff der auf Wechselgeschäfte bezüglichen gesetzlichen Vorschriften. Die meisten Staaten haben jetzt in ihren Wechselordnungen ausführliche Zusammenstellungen der auf das Wechselrecht bezüglichen Gesetzesvorschriften. Die ersten gesetzlichen Bestimmungen über das Wechselrecht trafen die Lombarden und Venezianer. Brügge und Antwerpen [* 3] folgten in Aufstellung von Wechselordnungen, dann die Hanse- und andre Handelsstädte Deutschlands: [* 4] Hamburg, [* 5] Lübeck, [* 6] Bremen, [* 7] Augsburg, [* 8] Frankfurt, [* 9] Leipzig, [* 10] Breslau, [* 11] Köln [* 12] etc. Doch ging in allen wechselrechtlichen Verhältnissen der Gebrauch (die Usance) der Gesetzgebung voraus.

Geschichtskarten von D

Frankreich hatte schon in der Ordonnance pour le commerce von 1673 ein ausführliches Wechselgesetz, an dessen Stelle dann der Code de commerce Napoleons von 1808 trat, welcher in Art. 110-189 das Wechselrecht behandelt. In Deutschland [* 13] fehlte es lange an einer allgemeinen Gesetzgebung, bis seit 1849 die allgemeine deutsche Wechselordnung, 1847 in Leipzig beraten, in Kraft [* 14] getreten ist. Vervollständigt wurde dieselbe durch die sogen. Nürnberger Novellen von 1857. Beide Gesetze sind nunmehr zu deutschen Reichsgesetzen erhoben, gelten aber auch in den cisleithanischen Ländern der österreichisch-ungarischen Monarchie.

Das norddeutsche Bundesgesetz vom 10. Juni 1869 über die Einführung einer Wechselstempelsteuer ist jetzt ebenfalls Reichsgesetz (s. Wechsel, S. 461). Die schwedische, finnische und serbische Wechselordnung und die Wechselordnungen verschiedener Schweizer Kantone schließen sich dem deutschen an, während verschiedene Kantone der Westschweiz, Belgien, [* 15] Holland, Italien, [* 16] Polen, die Türkei [* 17] und Ägypten, [* 18] Griechenland, [* 19] Rumänien, [* 20] Spanien, [* 21] Portugal, Brasilien, [* 22] Haïti, [* 23] Domingo und Mexiko [* 24] ihre Wechselgesetze im wesentlichen dem Code de commerce entnommen haben. In Rußland gilt eine besondere Wechselordnung von 1832, ergänzt durch Verordnung von 1862. In England und Nordamerika [* 25] beschränkte sich die das Wechselrecht betreffende Gesetzgebung auf wenige Vorschriften und überließ das Wechselinstitut dem Gebrauch der Kaufleute, daher auch in jenen Ländern das Wechselrecht weit mehr dem Bedürfnis gemäß sich ausgebildet hat.

Ein englisches Gesetz von 1882 (Bill of Exchange Act) hat jedoch inzwischen das englische mit dem schottischen Wechselrecht in Einklang gebracht und eine Reihe von Förmlichkeiten beseitigt, welche mit Kosten und Weiterungen verknüpft waren und mit dem Zweck des Wechsels in Widerspruch standen. Dagegen fehlt es in Nordamerika noch immer an einer Kodifikation des Wechselrechts. Gemeinsam ist den sämtlichen Gesetzen über Wechselrecht die Rechtsanschauung, daß der Wechsel ein kaufmännisches Papiergeld ist, dessen Inhaber nicht zu besorgen hat, daß ihm die bei andern Urkunden über Forderungen anwendbaren, die Realisierung des Rechts erschwerenden Einwendungen entgegengesetzt werden können; daß das auf den schnellsten Verkehr und Umsatz berechnete Papier leicht auf andre übertragen und vermöge dieser Übertragung das Geld, auch solange der Wechsel noch nicht verfallen ist, von andern erhoben werden kann, und daß der Inhaber nicht bloß den Aussteller des Wechsels, sondern auch jeden, welcher in den Wechselnexus, z. B. als Girat, eintrat, zum Wechselschuldner in der Art hat, daß er beliebig gegen einen jeden von diesen klagen kann, wenn der Wechsel nicht bezahlt wird (s. Wechsel, S. 461). Die formelle Kraft des Wechsels bezieht sich auf den Wechselprozeß (s. d.), welcher wegen seiner Schnelligkeit die rasche Rechtsverfolgung sichert.

Die Verschiedenheiten zwischen den Wechselgesetzgebungen der verschiedenen Länder sind jedenfalls nicht so groß, daß der wiederholt geltend gemachte Gedanke eines internationalen Wechselrechts, d. h. einer gemeinsamen Wechselordnung für die europäischen Staaten und für Nordamerika, ein unausführbarer sein sollte.

Vgl.   Renaud, Lehrbuch des gemeinen deutschen Wechselrechts (3. Aufl., Gieß. 1868);

Wächter, Das Wechselrecht des Deutschen Reichs (mit Berücksichtigung der neuen ausländischen Gesetzgebungen, Stuttg. 1883);

Kommentare zur deutschen Wechselordnung von Borchardt (unter Berücksichtigung der Entscheidungen der deutschen und österreichischen Gerichtshöfe, 8. Aufl., Berl. 1883; kleine Ausg., 5. Aufl., das. 1886), Brentano (10. Aufl., Nürnb. 1880), Kowalzig (3. Aufl., Berl. 1882) u. a.; Kuntze und Brachmann in Endemanns »Handbuch des Handelsrechts« (Bd. 4, Leipz. 1884);

Lehmann, Lehrbuch des deutschen Wechselrechts (Stuttg. 1886);

Gaupp, Das deutsche Wechselstempelsteuergesetz (4. Aufl., Berl. 1886);

Borchardt, Vollständige Sammlung der geltenden Wechsel- und Handelsgesetze aller Länder (das. 1871, 2 Bde.; Fortsetzung 1883);

Wächter, Encyklopädie des Wechselrechts (Stuttg. 1879);

v. Canstein, Das Wechselrecht Österreichs (Berl. 1889);

Marghieri, La cambiale (Neap. 1883);

Heinsheimer, Die englische Wechselordnung vom Jahr 1882 (Stuttg. 1882).