Zession | eLexikon
- ️Peter Hug, Sollrütistr. 24, CH-3098 Schliern b. Köniz
- ️Thu Feb 22 1855
Zession
(Cession, lat., Abtretung, Übertragung), im weitern Sinn jede Abtretung eines Rechts; im eigentlichen Sinn das Rechtsgeschäft, vermöge dessen ein Forderungsrecht von dem Gläubiger auf einen Dritten übertragen wird. Dieser Dritte heißt Zessionar (cessionarius), der bisherige Gläubiger Zedent (cedens) und der betreffende Schuldner debitor cessus. Der Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 293 ff.) gebraucht statt des Ausdrucks Zession die Bezeichnung »Übertragung«; der Zessionar ist der neue und der Zedent der bisherige Gläubiger.
Die Zession ist ihrem Rechtsgrund nach entweder eine freiwillige (cessio voluntaria) oder eine notwendige (c. necessaria), je nachdem die Übertragung auf dem freien Willen des Zedenten beruht oder ohne seinen Willen kraft gesetzlicher Bestimmung (c. legis) oder infolge gerichtlicher Anordnung eintritt. Letzteres geschieht namentlich durch die gerichtliche Überweisung einer gepfändeten Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zession besteht z. B. insofern, als der Geschäftsführer (Mandatar) die in dieser Eigenschaft für den Geschäftsherrn (Mandanten) erworbenen Klagen (Forderungsrechte) abtreten muß; als der Gläubiger zur Zession seiner Klagen gegen mehrere Gesellschafter verpflichtet ist, wenn er von einem Mitgesellschafter befriedigt wird etc. Gegenstand der Zession können in der Regel alle Forderungen und Klagen sein, welche einen Bestandteil des Vermögens des Zedenten bilden.
Nicht zessibel sind diejenigen Forderungen, deren Geltendmachung eine bestimmte, persönliche, an sich der Übertragung auf andre nicht fähige Eigenschaft voraussetzt, z. B. Alimente, Privilegien, Konzessionen etc., und alle mit Verbindlichkeiten vermischten Forderungsrechte, wie Pacht, Miete etc., weil man zwar sein Recht, nicht aber ohne Zustimmung des Gegenteils auch seine Verbindlichkeit auf andre übertragen kann. Ferner ist die Übertragbarkeit (Zessibilität) dann ausgeschlossen, wenn durch die Zession die Forderung selbst verändert werden würde, wie z. B. die Forderung auf Bestellung eines Gebrauchs- oder Nießbrauchsrechts, da hier die Persönlichkeit des Berechtigten auf den Inhalt des Rechts einen wesentlichen Einfluß ausübt.
Zessionar - Zetzsche
* 2 Seite 16.884.Das frühere gemeinschaftliche Verbot der Zession eines in einem Rechtsstreit befangenen (rechtshängigen, litigiösen) Anspruchs ist durch die deutsche Zivilprozeßordnung (§ 236) beseitigt. Die Zession hat aber auf den schwebenden Prozeß keinen Einfluß, indem der Zessionar nur mit Zustimmung des Gegners als Partei in den Rechtsstreit eintreten kann. Aufgehoben ist ferner die Beschränkung, welche die Lex Anastasiana, eine Verordnung des Kaisers Anastasius, gemacht hatte, wonach der Käufer einer Forderung von dem Schuldner nicht mehr fordern konnte, als er dem Zedenten als ¶
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Kaufpreis für die Forderung bezahlt. Diese Vorschrift, durch welche der verderblich erscheinende Handel mit Forderungen möglichst verhindert werden sollte, ist als mit den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen unvereinbar von der modernen Gesetzgebung aufgegeben; so durch das bayrische Gesetz vom 22. Febr. 1855, das preußische Gesetz vom 8. Febr. 1864. Auch das deutsche Handelsgesetzbuch (Art. 299) hebt den Wegfall dieser Beschränkung der Zession in Ansehung der aus Handelsgeschäften hervorgegangenen Forderungen ausdrücklich hervor.
Ebenso kennt das sächsische Zivilgesetzbuch diese Beschränkung nicht mehr, desgleichen der Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs. Zur Gültigkeit der Zession bedarf es der Einwilligung des Schuldners nicht, weil sein Verhältnis nicht geändert, seine Lage nicht verschlimmert wird. Der Schuldner kann aber dem bisherigen Gläubiger so lange gültigerweise Zahlung leisten, als er von der erfolgten Zession keine Benachrichtigung erhalten hat, nach dieser hingegen nicht mehr, indem er vom Augenblick dieser Anzeige an den Zedenten nicht mehr als seinen Gläubiger betrachten darf.
Was das Verhältnis zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger anlangt, so ist der erstere verpflichtet, dem letztern die Geltendmachung der Forderung auf eigne Rechnung zu gestatten und, soweit die Mittel dazu in seinen Händen sind, möglich zu machen; insbesondere muß er ihm die zur rechtlichen Verfolgung der Forderung nötigen Aufschlüsse geben, die Beweismittel für die Forderung anzeigen und die zum Beweis dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinen Händen befinden, namentlich die Schuldurkunde, ausantworten.
Auch muß er dasjenige, was er vom Schuldner nach der Zession durch direkte oder indirekte Leistung erhalten hat, dem Zessionar herausgeben. Hiernächst hat der Zedent dem Zessionar für die Existenz, die Richtigkeit der Forderung (veritas nominis) oder, wie es im Entwurf des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 298) heißt, »für den rechtlichen Bestand der Forderung« einzustehen. Hingegen für die Güte der Forderung (bonitas nominis), d. h. dafür, daß der Schuldner zahlungsfähig sei, haftet er nicht, es sei denn, daß er die Insolvenz des Schuldners zur Zeit der Zession kannte, also arglistig verfahren ist oder kraft besondern Versprechens diese Haft übernommen hat. Im Verhältnis des Zessionars zum Schuldner wirkt die Zession, daß die Forderung mit allen dazu gehörigen Rechten auf den erstern übergeht und von diesem mit allen ihren Accessionen, z. B. Bürgschaften, Pfandrechten etc., geltend gemacht werden kann.
Der Schuldner kann alle Einreden und Rechtsbehelfe geltend machen, welche auf die Beschaffenheit (die Gültigkeit und Wirksamkeit) der Zession und die Person des Zessionars Bezug haben; er darf dem neuen Gläubiger aber auch alle Einreden entgegensetzen, deren er sich gegen den Zedenten selbst bezüglich der abgetretenen Forderung hätte bedienen können.
Vgl. Mühlenbruch, Die Lehre [* 3] von der Zession der Forderungsrechte (3. Aufl., Greifsw. 1836);
Delbrück, Die Übernahme fremder Schulden (Berl. 1853);