Zustellung | eLexikon

Zustellung

(Behändigung, Insinuation), die Übergabe eines Schriftstücks, namentlich die amtliche Mitteilung einer Verfügung seitens der zuständigen Behörde und die Beurkundung dieses Aktes. Da im bürgerlichen Prozeß Rechtsnachteile damit verbunden sind, wenn ein Termin oder eine Frist nicht eingehalten wird, so kommt es hier auf die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung besonders an (vgl. Ladung). Derjenige, von welchem eine Zustellung ausgeht, heißt im Sprachgebrauch der deutschen Zivilprozeßordnung »der betreibende Teil«. Je nachdem nun das Gericht oder eine Partei der betreibende Teil ist, wird zwischen amtlicher und privater Zustellung unterschieden.

Zutphen - Zwang

Erstere tritt namentlich bei der Vorladung von Zeugen und Sachverständigen ein, während sonst die Zustellungen zumeist auf Betreiben der einen an die andre Partei erfolgen. Die Zustellung erfolgt entweder durch den Gerichtsvollzieher, oder durch die Post, oder von »Anwalt zu Anwalt«. Im letztern Fall übermittelt einfach der Anwalt der einen dem Anwalt der andern Partei die zu behändigende beglaubigte Abschrift gegen einfachen Empfangschein. Diese Form der Zustellung setzt aber voraus, daß beide Parteien durch Anwalte vertreten, und daß die letztern über ebendiese Form der Zustellung einverstanden sind. Die regelmäßigen Zustellungsformen sind die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher und die Zustellung durch die Post. Im Anwaltsprozeß (vor den Kollegialgerichten) müssen die Zustellungen durch die Post immer durch Vermittelung des Gerichtsvollziehers geschehen. Im Parteiprozeß (vor dem Amtsgericht) kann auch der Gerichtsschreiber die Zustellung ¶

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vermitteln. Bei amtlichen Zustellungen ist dies stets der Fall. Die Zustellung kann in jeder Ortschaft geschehen, wo der Empfänger (Insinuat) angetroffen wird. Hat er jedoch in dieser Ortschaft eine Wohnung oder ein Geschäftslokal, so darf er außerhalb derselben die Annahme verweigern. Wird der Adressat in seiner Wohnung oder im Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann der Gerichtsvollzieher, resp. Postbote an andre Personen, namentlich an Familienangehörige, die Zustellung vornehmen (Ersatzzustellung).

Bei unbegründeter Weigerung der Annahme läßt er das Schriftstück einfach zurück. Öffentliche Zustellung ist statthaft bei unbekanntem Aufenthaltsort des Empfängers. Sie geschieht durch Anheften einer beglaubigten Abschrift an die Gerichtstafel und bei Ladungen durch Veröffentlichung im Reichsanzeiger und im Amtsblatt. Zustellung im Ausland erfolgt im Weg des Ersuchens an die auswärtige Behörde (Requisition). Über die Zustellung wird vom Gerichtsvollzieher oder Postboten eine Zustellungsurkunde (nach Formular) aufgenommen und zu den Akten gegeben. Eine zweite Ausfertigung erhält der Adressat mit dem zu behändigenden Schriftstück.

Vgl.   Deutsche [* 3] Zivilprozeßordnung, § 152 ff.