Zwischenregierung | eLexikon | Rechtswissenschaft - Verfassung - Majestätsrechte, Erlasse etc

Zwischenregierung

(Zwischenherrschaft), die thatsächlich, nicht nach Recht und Verfassung, bestehende Staatsregierung in der Zeit nach der Vertreibung des legitimen Regenten bis zu dessen Rückkehr (Restauration). Solche Zwischenherrscher waren z. B. Napoleon I. und die von ihm in Spanien, [* 2] Neapel, [* 3] Westfalen [* 4] und anderwärts eingesetzten Fürsten. Inwiefern ein solcher interimistischer Zustand rechtliche, auch den zurückgekehrten Landesherrn bindende Folgen hat, ist eine z. B. in Bezug auf die Angelegenheiten der westfälischen Domänenkäufer und der Gläubiger des ehemaligen Königreichs Westfalen viel erörterte und bestrittene Frage.

Hat der legitime Herrscher für sich und die Seinen auf sein Herrscherrecht förmlich verzichtet, so steht dieser Dynastie natürlich keinerlei Anspruch mehr zu. Fehlt dieser Verzicht, so fragt es sich, ob die Unterthanen berechtigt und verpflichtet sind, die neue Herrschaft anzuerkennen und ihr zu gehorchen, solange der alte Herrscher oder dessen rechtmäßige Erben leben und ihre Rechte auf die ihnen entrissene Gewalt fortwährend, wenn auch nur durch Protestation, behaupten.

Bevölkerungsstatistisc

Wenn aber der alte Herrscher nichts thut oder nichts thun kann, um sein Recht thatsächlich wiederherzustellen, so tritt für den einzelnen Unterthan ein Zustand des Notrechts ein, kraft dessen er berechtigt, ja verpflichtet ist, der neuen Ordnung der Dinge sich zu fügen. Auch bei der feindlichen Okkupation eines Landesteils während eines Kriegs muß sich die Bevölkerung [* 5] der von der feindlichen Macht eingesetzten (provisorischen) Regierung durch Zivilkommissare fügen. Die Anerkennung ihrer Regierungshandlungen nach Aufhebung der Okkupation durch die rechtmäßige Regierung ist wesentlich aus dem Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Erstattung der Kriegsschäden zu beurteilen. Zwischenregierung wird auch das in Wahlreichen vorkommende Zwischenreich oder Interregnum (s. d.) genannt.

Vgl.   Brie, Die Legitimation einer usurpierten Staatsgewalt (Heidelb. 1866).