Regierungsviertel: Teures Berliner Pflaster

Regierungsviertel :

Teures Berliner Pflaster

Das Bundesfinanzministerium hat gelassen auf die erwarteten Mehrkosten für Regierungsbauten in Berlin reagiert.

Die Kosten für Parlaments- und Regierungsbauten rund um den Berliner Reichstag fallen deutlich höher aus als geplant. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Zeitungsbericht, bezeichnete diesen Kostenanstieg allerdings als „normal“.

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schrieb unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Karl Diller (SPD), die Bauten würden mehr als eine halbe Milliarde Mark teurer als geplant. Die Ministeriumssprecherin sagte, der Kostenanstieg bewege sich in einem Bereich von unter 20 Prozent. Dennoch sei das Finanzministerium „besorgt“ über diese Entwicklung. Man sei auch „nicht glücklich“ darüber, dass das Ministerium diese Kosten übernehmen müsse, fügte sie hinzu. Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt ergänzte, die genaue Höhe der Kosten für den Neubau des Bundeskanzleramtes am Spreebogen stehe noch nicht fest.

Das Parlaments- und Regierungsviertel hat die Steuerzahler laut Dillers Bericht 3,44 Milliarden Mark gekostet - 590,6 Millionen Mark mehr als erwartet. Dabei sei „nach wie vor noch eine große Anzahl von Firmenabrechnungen streitig“, schreibt Diller. Zudem sei die eigens für die Bauten im Regierungsviertel gegründete „Bundesbaugesellschaft Berlin mbH“ im Oktober am Rande der Zahlungsunfähigkeit gewesen. Die Bundesregierung habe zweimal mit 50 Millionen und einmal mit 75 Millionen Mark aushelfen müssen.

Im Einzelnen listet der Staatssekretär laut dem Zeitungsbericht folgende Kosten auf: Der Reichstagsumbau wird statt mit 600 nun mit 607 Millionen Mark veranschlagt. Das Jakob-Kaiser-Haus mit den Abgeordnetenbüros kostet statt knapp 900 Millionen Mark nunmehr 1,154 Milliarden Mark. Das Paul-Löbe-Haus mit den Konferenzräumen für die Ausschüsse ist 88,3 Millionen Mark teurer geworden und soll nun 635,3 Millionen Mark kosten. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das die Bundestagsbibliothek aufnehmen soll, kostet 85,9 Millionen Mark mehr und damit 414,3 Millionen Mark.

Das unterirdische Erschließungssystem der Bundestagsgebäude verschlang laut Bericht 111,7 Millionen Mark - 40,1 Millionen mehr als geplant. Das Bundeskanzleramt koste statt der ursprünglich vorgesehenen 398,5 Millionen nunmehr 513,3 Millionen Mark. Die Bundesregierung führe die Kostenexplosion nach Dillers Angaben unter anderem auf Verzögerungen beim Bau zurück, hieß es weiter.