Die Option der Spaltung: Krim droht mit Austritt aus Ukraine

Die Option der Spaltung Krim droht mit Austritt aus Ukraine

21.02.2014, 11:54 Uhr

Ausgerechnet in Moskau droht der Parlamentspräsident der ukrainischen Halbinsel Krim damit, die Ukraine zu verlassen und Russland beizutreten. Auch ohne faktische Spaltung: Die Ukraine lebt im Spagat.

Dass die Ukraine ein zerrissenes Land ist, hört man häufig, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Es stimmt, die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hat ihre Machtbasis vor allem im Osten und Süden des Landes, die Unterstützer der Oppositionsparteien leben eher im Westen und Norden.

Auch sprachlich ist die Ukraine geteilt: Als Janukowitsch 2012 durchsetzte, dass das Russische auf regionaler Ebene als offizielle Sprache anerkannt werden kann, führte dies zu wütenden Protesten. In einer Umfrage gaben knapp 47 Prozent der Befragten an, Ukrainisch solle die einzige offizielle Sprache des Landes sein. Sieben Jahre zuvor hatten dies nur 35 Prozent gesagt. Auf der Seite der tendenziell westlich orientierten ukrainischen Muttersprachler scheint die Bereitschaft zur sprachlichen Koexistenz also abzunehmen. Der Mangel an Respekt, der Vitali Klitschko als Chef der Oppositionspartei Udar auf dem Maidan entgegenschlug, lag auch daran, dass seine Muttersprache Russisch ist.

Dass nicht nur die sprachliche, sondern auch die tatsächliche Spaltung der Ukraine eine reale Option ist, machen die vielen Warnungen vor genau diesem Szenario deutlich. Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Führung der ukrainischen Armee - sie alle warnten bereits vor einer Spaltung der Ukraine. Der Parlamentspräsident der autonomen Republik Krim, Wladimir Konstantinow, brachte bereits einen Austritt der Halbinsel aus der Ukraine ins Gespräch.

Chrutschschow schenkte die Krim der Ukraine

Bezeichnenderweise äußerte Konstantinow sich bei einem Besuch in Moskau, in der russischen Staatsduma. Wie das gehen soll, weiß er auch schon: "Der einzige Weg für uns ist ein Außerkraftsetzen des Beschlusses des Präsidiums des ZK der KPdSU über die Übergabe der Halbinsel Krim von der Russischen Föderation an die ukrainische Unionsrepublik", sagte er laut Agentur Ria Novosti. Der Austritt aus der Ukraine wäre damit zugleich ein Beitritt zu Russland.

Die Krim war vor 60 Jahren, am 19. Februar 1954, vom sowjetischen Machthaber Nikita Chrutschschow der Ukraine geschenkt worden. Die Mehrheit der Bewohner sind bis heute Russen, stärkste Kraft im Krimparlament ist die Partei der Regionen, der auch Konstantinow angehört.

Ein Referendum werde "in der ersten Etappe" für den Austritt aus der Ukraine nicht erforderlich sein, sagte Konstantinow weiter. Er machte zugleich deutlich, dass ein solcher Schritt jetzt nicht anstehe. "Sollten wir uns jetzt mit dem Austritt befassen, werden wir das Land zugrunde richten, denn heute wird der Kampf nicht um die Krim, sondern um die Stadt Kiew geführt. Die Stadt darf auf keinen Fall verloren werden." Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb, solche Aussagen könne der Kreml jederzeit als "Hilferuf" interpretieren.

Die Menschen auf dem Maidan wollen von einer Teilung des Landes nichts wissen. Sie singen immer wieder die Nationalhymne "Noch ist die Ukraine nicht gestorben". Richtig ist, dass eine Trennung in Ost und West die Probleme nicht lösen würde: Vor zwei Wochen ergab eine Umfrage auf dem Maidan, dass immerhin 21 Prozent der Demonstranten dort aus dem Osten oder Süden des Landes angereist waren. Die Zahl deutet darauf hin, dass die Spaltung des Landes zwar tendenziell, aber eben nicht nur entlang regionaler Grenzen verläuft. Der ukrainische Spagat zwischen Ost und West kann nicht aufgelöst, er muss ausgehalten und gestaltet werden.