Keine Kur nach Gauweilers Rezepten

Von Susanne Mayer

Über Monate hinweg hatte die Nation den Showdown der beiden Kontrahenten verfolgen können: Sanftmut stritt gegen Härte. Nach der Koalitionsvereinbarung vom März mußte sich die Bundesministerin für Gesundheit, Rita Süssmuth, mit ihrer Aids-Politik der Aufklärung im Bundesrat den Forderungen des bayerischen Staatssekretärs Peter Gauweiler nach hartem Durchgreifen stellen. Sie siegte schnell. Die Anträge der bayerischen Staatsregierung auf die Aufnahme von Aids in den Katalog des Bundesseuchengesetzes, auf Ausweisung von infizierten, auch europäischen, Ausländern, waren schon vorher in die Ausschüsse verwiesen worden. Nun stand die Front der Länder zehn zu eins gegen Bayern. Ist Peter Gauweiler damit besiegt? Könnte es sein, daß sich eine große "Koalition der Verantwortung und Vernunft" gebildet hat?