Regierungskritiker muss 15 Tage in Haft

Nach der Festnahme von mehr als 120 Regierungskritikern hat die russische Justiz eine erste Strafe verhängt: Der Oppositionelle Eduard Limonow muss 15 Tage in Haft.

1. Januar 2011, 12:08 Uhr Quelle: Reuters, AFP, dpa

Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten von Regierungsgegnern in Russland ist der bekannte Oppositionelle Eduard Limonow im Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Das bestätigten die Behörden in Moskau am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax.

Insgesamt waren am Freitag bei zwei nicht genehmigten Kundgebungen in der russischen Hauptstadt sowie in St. Petersburg am Silvesterabend rund 120 Demonstranten festgenommen worden. Darunter war auch der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow, der am Samstag zunächst weiter im Gefängnis war. Der heutige Kremlkritiker bezeichnete seine Festnahme als Beispiel für Polizeiwillkür. 

Kritik an der Inhaftierung kam auch von der Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa (83). Die Festsetzung Nemzows sei ein Skandal. "Er hat niemals zu einem Protestmarsch durch Moskau aufgerufen, wie die Polizei behauptet", sagte die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.

In mehreren russischen Städten hatten Gegner des Regierungschefs Wladimir Putin bei erlaubten und nicht erlaubten Kundgebungen protestiert. In Russland demonstrieren Menschenrechtler und Kremlgegner traditionell am 31. eines Monats. Sie verweisen damit auf die in Artikel 31 der russischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit.

Erstmals war am 31. Oktober eine solche Demonstration von Behörden erlaubt worden. Dennoch geht die Polizei häufig gegen Demonstrationen dieser Art vor. Die USA drängen die russische Führung, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

An diesem Freitag trieb die Regierungskritiker vor allem die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag, den ehemaligen Öl-Tycoon Michail Chodorkowski weitere sechs Jahre in Haft zu lassen, auf die Straßen. In Moskau protestierten die Gegner von Regierungschef Wladimir Putin auf dem Triumph-Platz gegen das Urteil.