dejure.org

BGBl. I 2006 S. 2878 - Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) - dejure.org

FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

Dies habe der Gesetzgeber nicht nur erkannt, sondern, wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2007 vom 25.09.2006 ergebe (BT-Drucksache 16/2712 vom 25.09.2006), auch akzeptiert.

Dieser mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2712, Seite 46 ff.) zur Regelung von Aktienleerverkäufen geschaffene Einkünftetatbestand erfasst Einnahmen, die den Bezug einer Gewinnausschüttung aus der Aktie durch eine Dividendenkompensationszahlung (Ausgleichszahlung des Verkäufers anstelle der Dividende) ersetzen und damit im Zusammenhang stehen, dass die im Rahmen des Erfüllungsgeschäftes zu Eigentum erworbene Aktie den im Verpflichtungsgeschäft versprochenen Anspruch auf Zahlung einer Gewinnausschüttung nicht (mehr) vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 16.04.2014, I R 2/12, Der Betrieb 2014, 2321 f., Anm. IV 1b).

Darüber hinaus handelt es sich bei der Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaftlichen Eigentum in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2712 vom 25.09.2006) vor dem Regelungshintergrund der Einführung eines neuen Einkünftetatbestandes, der darauf abzielte , dem Fiskus die Kapitalertragssteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch beim Erwerb vom Leerverkäufer entspricht, um ein "obiter dictum".

BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen …

In § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG (eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 - nach dem dortigen Art. 20 Abs. 1 mit Wirkung ab 19.12.2006) ist eine Rückausnahme (also die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) für Zweckbetriebe geregelt, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (1. Alternative), oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht (2. Alternative).

Der Gesetzeswortlaut der 1. Alternative entspricht der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16/2712, 75), nach der eine z.B. gemeinnützige Körperschaft den ermäßigten Steuersatz nicht für die Leistungen eines Zweckbetriebs in Anspruch nehmen kann, die in erster Linie dazu bestimmt sind, der Körperschaft zusätzliche Einnahmen durch solche Leistungen zu verschaffen, die auch andere (nicht steuerbegünstigte) Unternehmer ausführen können.

BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …

Dies sind Krankenhäuser, die nicht die in § 67 Abgabenordnung (hier anzuwenden idF durch Art. 10 Nr. 7 und Nr. 17 Gesetz vom 13.12.2006, BGBl I 2878) bezeichneten Voraussetzungen erfüllen.

BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) hat § 138 Abs. 1 BewG mit Wirkung ab 2007 dahingehend geändert, dass die Grundbesitzwerte nunmehr auch unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt (nicht mehr zum 1. Januar 1996) festgestellt werden.

LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16

cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt

Dieser Gedanke findet sich auch in den Gesetzesbegründungen zur damaligen Änderung des Einkommensteuergesetzes, konkret in den Bundestagsdrucksachen 16/2712 sowie 17/13638.

So heißt es unter anderem in der Bundestagsdrucksache 16/2712 auf Seite 47, rechte Spalte, " In dem Sonderfall eines so genannten Leerverkaufs, bei dem der Verkäufer die Aktien selbst erst beschaffen muss und der Erwerb dieser Wertpapiere durch den Veräußerer erst zu einem Zeitpunkt möglich ist, in dem bereits der Dividendenabschlag vorgenommen wurde, ist der betreffende Aktienbestand im Zeitpunkt der Dividendenzahlung noch im rechtlichen Eigentum eines Dritten, dem seinerseits auch die Dividende und der damit verbundene Kapitalertragsteuer-Anrechnungsanspruch als rechtlichen Eigentümer der Aktien zustehen.

Auf Seite 38, rechte Spalte der Bundestagsdrucksache 16/2712 heißt es insoweit: " Es handelt sich in der Praxis meist umso genannte Leerverkäufe.".

BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …

Insbesondere kann offen bleiben, ob die in § 52 Abs. 32a EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 43 Buchst. f des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) angeordnete --auch das Streitjahr 2005 betreffende-- Anwendung der Erweiterung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf den Bezug von Einkünften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume vor 2006 dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzgebot und damit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) genügt.

BFH, 13.06.2018 - I R 94/15

Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte …

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelungen, die im Sinne einer materiellen Korrespondenz die Sicherung der Einmalbesteuerung bezwecken (s. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/2712, S. 70: "Verhinderung von Besteuerungslücken"), sind nicht erfüllt.