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BGBl. I 2013 S. 1809 - Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -... - dejure.org

BFH, 18.05.2017 - VI R 66/14

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als …

Streitig ist die Abziehbarkeit von Scheidungskosten nach der Änderung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809).

BFH, 03.09.2015 - VI R 9/15

Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

a) Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Nach Satz 4 des § 33 Abs. 2 EStG, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013, 1809) neu eingefügt wurde und gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist (vgl. FG Düsseldorf…, Urteil vom 08. August 2013 - 11 K 3540/12 E -, juris, Rdn. 29), sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

477/13 (Beschluss), vom 07.06.2013, S. 1] trat das AmthilfeRLUmsG (BGBl. I 2013, 1809) mit Wirkung vom 30.06.2013 in Kraft (vgl. Bleschick, FR, 2013, 932 ).

BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …

Betreffend Gestaltungen, in denen --wie hier-- auf Grund eines DBA im Inland steuerfrei gestellte negative Progressionseinkünfte gegeben sind, hat der Gesetzgeber zum einen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809) die für die Ermittlung der Progressionseinkünfte zu berücksichtigende besondere Gewinnermittlungsvorschrift des § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG eingefügt (erstmals anwendbar auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die nach dem 28. Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt worden sind; vgl. § 52 Abs. 43a Satz 11 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG, jetzt § 52 Abs. 33 Satz 1 EStG), zum anderen durch das AIFM-StAnpG den § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG um die ausdrückliche Formulierung ergänzt, dass auch § 15b EStG "sinngemäß anzuwenden" ist (in allen offenen Fällen anwendbar; vgl. § 52 Abs. 43a Satz 12 EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG, jetzt § 52 Abs. 33 Satz 2 EStG).

BFH, 03.07.2014 - III R 52/13

Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …

b) Der Senat hat indes die mittlerweile eingetretene Rechtsänderung zu berücksichtigen (s. hierzu Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 118 FGO Rz 78, m.w.N.) und bereits § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juni 2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz --AmtshilfeRLUmsG--) anzuwenden.

VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …

Aus den gleichen Gründen ist das Konsistorium der Beklagten als zuständige Widerspruchsbehörde nach § 7 Satz 1 KiStG a.F. i.V.m. § 88 in der insoweit maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) - AO 2013 -, § 92 AO 2002 auch berechtigt gewesen, von der Evangelischen Kirchengemeinde B... ... mit Schreiben vom 14. August 2014 eine die Klägerin betreffende Abschrift aus dem Taufregister beizuziehen, und ist diese Kirchengemeinde berechtigt gewesen, der Beklagten einen entsprechenden Taufregisterauszug mit E-Mail vom 26. August 2014 zu übersenden.

FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …

Mit Abs. 2 Nr. 4 wurde eine neue Ausnahme von der Abgeltungsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) geschaffen, die das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften - Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013, 1809) in ihrem Anwendungsbereich auf alle Dividenden ausgedehnt hat.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften -Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurden in § 43 EStG in Abs. 1 S. 1 Nr. 1a die Begriffe "Genussscheine" und sonstige "Erträgnisscheine" eingefügt.