BGBl. I 2004 S. 3214 - Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts - dejure.org
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BGBl. I 2004 S. 3214 (https://dejure.org/2004,50910)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2004, Seite 3214
- Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
- vom 09.12.2004
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 01.09.2004 BT Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrecht vereinheitlichen
Wird zitiert von ... (80)
- BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16
Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit Aufhebung des § 51b BRAO durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB.
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14
Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …
Für diese Einrichtungen hat sich der Gesetzgeber mit § 8 TKV 1995, § 10 TKV 1997 (vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910, zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3214) und § 45a TKG gegen eine gesetzliche und für eine vertragliche Duldungspflicht entschieden (…Beck'scher TKG-Kommentar/Dahlke, 3. Aufl., TKG-E 2005 § 45a Rn. 26).
- BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …
bb) In Übereinstimmung hiermit stehen die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3214), mit dem die bisherige kenntnisunabhängige Verjährung des § 51b BRAO aF aufgehoben und die kenntnisabhängige Verjährung des § 199 BGB auf die Anwaltshaftung erstreckt wurde.
- BFH, 10.05.2017 - I R 93/15
Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; …
Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 (Art. 25 des besagten Gesetzes) auch diese (s. nunmehr auch das Erfordernis eines "dynamischen" Verweises auf § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188).
Zwar genügte die Verlustübernahmeregelung im streitgegenständlichen Gewinnabführungsvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 30. November 2004 den Anforderungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG, weil diese den hierfür ausreichenden Verweis auf die Absätze 1 und 3 des § 302 AktG enthielt (vgl. R 66 Abs. 3 Satz 2 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004; Senatsurteil in HFR 2006, 1009) und Absatz 4 jener Vorschrift erst am 15. Dezember 2004 in Kraft getreten ist (Art. 11 Nr. 6 und Art. 25 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3214).
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …
Hierzu wurde in der Folge das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 (BGBl I 3214) erlassen.
Auch dort entschied sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Rechts, da im öffentlichen Recht grundsätzlich eigenständige Verjährungsregelungen gelten und auf die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur hilfsweise entsprechend zurückgegriffen werden könne (BT-Drucks 15/3653 S 10) .
- BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10
Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …
An der entsprechenden Anwendung von § 9 Abs. 2 GmbHG sollte sich auch durch Einführung einer besonderen Verjährung für Einlageansprüche in § 54 Abs. 4 AktG für die Aktiengesellschaft durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) nichts ändern (vgl. BR-Drucks. 436/04 S. 49).
An der entsprechenden Anwendung von § 9 Abs. 2 GmbHG sollte sich auch durch Einführung einer besonderen Verjährung für Einlageansprüche in § 54 Abs. 4 AktG für die Aktiengesellschaft durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) nichts ändern (vgl. BR-Drucks. 436/04 S. 49).
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
Diese Regelung wurde mit Gesetz vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, S. 3214) aufgehoben, nachdem die kürzere Verjährungsfrist von drei Jahren mit derjenigen der Regelverjährung zusammengefallen war.
- BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16
Anspruch aus Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG gegenüber eines erst nach Fälligkeit …
Zwar sollte mit der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), in deren Rahmen auch die Sonderverjährung des § 19 Abs. 6 GmbHG geschaffen wurde, zum Zwecke des Gläubigerschutzes im Aktien- wie im GmbH-Recht für Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung eine einheitliche Verjährungsfrist von zehn Jahren mit objektivem Verjährungsbeginn ab der Entstehung des Anspruchs normiert werden (…Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/3653, S. 11 ff., 24).
- BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Hierzu wurde in der Folge das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 (BGBl I 3214) erlassen.
- BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …
Auch der Gesetzgeber hat im Zuge der Anpassung der Verjährungsvorschriften des HGB nach der Schuldrechtsmodernisierung (Art. 9 Nr. 1 Gesetz vom 9. Dezember 2004 BGBl. I S. 3214) lediglich § 61 Abs. 2 HGB um eine objektiv beginnende Maximalfrist von fünf Jahren ergänzt und im Übrigen keinen Anlass gesehen, den Anwendungsbereich der Norm zu beschränken oder die bewusst kurze Verjährungsfrist zu verlängern (vgl. BT-Drs. 15/3653 S. 12 f., 18) .
- BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: …
- BGH, 07.10.2014 - II ZR 361/13
Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche …
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines …
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10
Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs …
- BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07
Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09
Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZR 152/08
Hemmung der Verjährung durch im Vorprozess erklärte Streitverkündung; …
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18
Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07
Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
- LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
- BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12
Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08
Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL
Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 65/12
Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge …
- BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - …
- BGH, 21.06.2018 - IX ZR 171/16
Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB
- OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13
Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 143/11
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der …
- OLG Schleswig, 30.10.2008 - 5 U 66/08
Keine Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG im Außenverhältnis
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07
Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
- BFH, 28.07.2010 - I B 27/10
Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- BGH, 10.01.2008 - IX ZR 53/06
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher …
- BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18
Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 S 1173/08
Antrag eines Großverbrauchers auf Beschränkung der Wasserbezugspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
- OLG Köln, 11.01.2007 - 18 U 232/05
Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Gesellschafters einer in Insolvenz …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- OLG Bremen, 24.03.2011 - 5 U 32/10
Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen zur Sanierung Verpflichteten gemäß § …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09
Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen …
- OLG Celle, 20.06.2007 - 9 U 125/06
Wirksamkeit der Zustellung an eine Ein-Mann-GmbH nach Aufhebung des …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Schleswig, 07.09.2006 - 5 U 26/06
Wirtschaftliche Neugründung bei Wechsels des Geschäftsfeldes; Anspruch auf …
- BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07
Ansprüche einer in Liquidation befindlichen LPG gegen die Mitglieder
- OLG Dresden, 18.10.2023 - 12 U 484/23
Ermittlung des Umfangs einer Beitritterklärung zu einer Genossenschaft
- FG Niedersachsen, 22.09.2022 - 1 K 17/20
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an …
- OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
- OLG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 U 55/18
- OLG München, 09.02.2018 - 21 U 4490/16
Anspruch aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn
- OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16
Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10
Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf …
- OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 12 U 1770/07
- FG Münster, 23.02.2012 - 9 K 3556/10
Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Verpflichtung eines …
- LSG Hamburg, 11.01.2006 - L 4 SB 14/05
Merkzeichen RF nach Schwerbehindertenrecht als Voraussetzung für eine Befreiung …
- OLG Hamburg, 02.06.2006 - 11 U 244/05
Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung für die Abtretung …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
- OLG München, 24.03.2016 - 23 U 3422/15
Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Gesellschafter gegenüber …
- LSG Hamburg, 08.08.2006 - L 4 SB 22/05
Rundfunkgebührenbefreiung im Schwerbehindertenrecht
- OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10
Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …
- OLG Hamm, 27.05.2010 - 28 U 163/09
Belehrungspflichten des beratenden Rechtsanwalts beim Unternehmenskauf
- FG Sachsen, 30.11.2009 - 6 V 1426/09
Anforderungen an Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher …
- LG Münster, 15.11.2012 - 12 O 506/10
Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Anwaltsverträgen aufgrund behaupteter …
- VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 3 K 10.798
Wertausgleich; öffentliche Last; Abtrennung belasteten Grundstücksteils; …
- OLG München, 21.02.2005 - 21 U 4846/04
- OLG Koblenz, 29.04.2010 - 2 U 185/09
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage bei Geltendmachung eines …
- OLG Rostock, 03.11.2006 - 3 U 7/03
- LG Potsdam, 09.11.2005 - 1 O 781/04
Aktivlegitimation eines Insolvenzverwalters bei der Einforderung der Zahlung …
- VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11
Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der …
- VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 3 K 09.395
Erforderlichkeit eines Sanierungsplans; Maßnahmenwerte; Prüfwerte; Ort der …
- VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10
Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer …
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