Gemeindeordnung (GemO) - dejure.org
Baden-Württemberg
In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2024 (GBl. S. 98) m.W.v. 23.11.2024 bzw. 01.01.2025
1. Teil
1. Abschnitt
§ 1 Begriff der Gemeinde
§ 2 Wirkungskreis
§ 3 Stadtkreise, Große Kreisstädte
§ 4 Satzungen
§ 5 Name und Bezeichnung
§ 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
2. Abschnitt
3. Abschnitt
§ 10 Rechtsstellung des Einwohners
§ 11 Anschluß- und Benutzungszwang
§ 12 Bürgerrecht
§ 13 Verlust des Bürgerrechts
§ 14 Wahlrecht
§ 15 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 16 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 17 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
§ 18 Ausschluß wegen Befangenheit
§ 19 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20 Unterrichtung der Einwohner
§ 20a Einwohnerversammlung
§ 20b Einwohnerantrag
§ 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 22 Ehrenbürgerrecht
2. Teil
1. Abschnitt
2. Abschnitt
§ 24 Rechtsstellung und Aufgaben
§ 25 Zusammensetzung
§ 26 Wahlgrundsätze
§ 27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl
§ 28 Wählbarkeit
§ 29 Hinderungsgründe
§ 30 Amtszeit
§ 31 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 31a Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung
§ 32 Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 32a Fraktionen
§ 33 Mitwirkung im Gemeinderat
§ 33a Ältestenrat
§ 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 36 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 37 Beschlußfassung
§ 37a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
§ 38 Niederschrift
§ 39 Beschließende Ausschüsse
§ 40 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 41 Beratende Ausschüsse
§ 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 41b Veröffentlichung von Informationen
3. Abschnitt
§ 42 Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 43 Stellung im Gemeinderat
§ 44 Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 45 Wahlgrundsätze
§ 46 Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 48 Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 49 Beigeordnete
§ 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 51 Hinderungsgründe
§ 52 Besondere Dienstpflichten
§ 52a Wahrung der Rechte von Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes
§ 53 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 54 Verpflichtungserklärungen
§ 55 Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
4. Abschnitt
5. Abschnitt
3. Teil
1. Abschnitt
§ 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 78 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 79 Haushaltssatzung
§ 80 Haushaltsplan
§ 81 Erlaß der Haushaltssatzung
§ 82 Nachtragshaushaltssatzung
§ 83 Vorläufige Haushaltsführung
§ 84 Planabweichungen
§ 85 Finanzplanung
§ 86 Verpflichtungsermächtigungen
§ 87 Kreditaufnahmen
§ 88 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 89 Liquiditätssicherung
§ 90 Rücklagen, Rückstellungen
§ 91 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 92 Veräußerung von Vermögen
§ 93 Gemeindekasse
§ 94 Übertragung von Kassengeschäften
§ 95 Jahresabschluss
§ 95a Zusammenführung der Jahresabschlüsse der Gemeinde und ihrer ausgegliederten Aufgabenträger (Erweiterter Beteiligungsbericht)
§ 95b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse
2. Abschnitt
§ 96 Sondervermögen
§ 97 Treuhandvermögen
§ 98 Sonderkassen
§ 99 Freistellung von der Finanzplanung
§ 100 Gemeindegliedervermögen
§ 101 Örtliche Stiftungen
3. Abschnitt
§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 102a Selbstständige Kommunalanstalt
§ 102b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
§ 102c Umwandlung
§ 102d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform
§ 103a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 105a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
§ 106a Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 106b Vergabe von Aufträgen
§ 107 Energie- und Wasserverträge
§ 108 Vorlagepflicht
4. Abschnitt
5. Abschnitt
6. Abschnitt
4. Teil
§ 118 Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 119 Rechtsaufsichtsbehörden
§ 120 Informationsrecht
§ 121 Beanstandungsrecht
§ 122 Anordnungsrecht
§ 123 Ersatzvornahme
§ 124 Bestellung eines Beauftragten
§ 125 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht
§ 126 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
§ 127 Zwangsvollstreckung
§ 128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 129 Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
5. Teil
1. Abschnitt
§ 130 Weisungsaufgaben
§ 131 Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte
§ 132 (aufgehoben)
§ 133 Frühere badische Stadtgemeinden
§§ 134-137 (aufgehoben)
§ 138 Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen
§ 139 (aufgehoben)
§ 140 Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht