§ 1852 BGB - Genehmigung für handels- und... - dejure.org

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

	1.	zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute
		a)	ein Erwerbsgeschäft oder
		b)	einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt,
		erwirbt oder veräußert,
	2.	zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, und
	3.	zur Erteilung einer Prokura.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021

(BGBl. I S. 882)

, in Kraft getreten am 01.01.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung