Geschichte

Versuche sozialliberaler Einigung – die 2010er Jahre

Die 2010er-Jahre sollten für die LD vorwiegend im Zeichen der Bemühung um Einigung des zersplitterten links- bzw. sozialliberalen Parteienspektrums stehen. Sowohl unter Bernd Grothkopp als auch unter dem zwischenzeitlichen Bundesvorsitzenden (2011-2014) Rainer Schlitt, Unternehmer aus Kirtorf, wuchsen die Bestrebungen Kontakte mit weiteren Parteien und Gruppierungen dieses Spektrums aufzunehmen.

Parallel wurden aber auch weiterhin eigene Wahlteilnahmen geplant und in die Tat umgesetzt. Hier war weiterhin der zu diesem Zeitpunkt mitgliederstärkste Landesverband in Nordrhein-Westfalen mit seiner Ortsgruppe in Köln die treibende und ausführende Kraft. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2010 in NRW mit einer Landesliste scheiterte knapp an einer nicht ausreichenden Anzahl an Unterstützungsunterschriften. Jedoch konnte Günter Pröhl als Wahlkreiskandidat in Köln-Mülheim ein Ergebnis von 0,2 % erzielen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 verzichtete man aufgrund der kurzen Vorlaufzeit auf die Aufstellung einer Landesliste und Günter Pröhl konnte erneut ein Ergebnis von 0,2 % im Wahlkreis Köln-Mülheim erzielen und dabei die absolute Stimmenzahl um 30 % im Vergleich zu 2010 steigern.

Im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages in Bad Rothenfelde begingen die Liberalen Demokraten schließlich im Jahre 2012 ihr 30-jähriges Jubiläum und zählen seither zu den langlebigsten Kleinparteien Deutschlands.

Gleichzeitig schritt auch der programmatische Ausbau voran. So trat man nun auch für die Abschaffung des Bildungsföderalismus ein, indem man ein bundesweit einheitliches Gesamtschulsystem und somit eine grundlegende Überarbeitung des kränkelnden Bildungssystems fordert. Zudem sprach man sich, entsprechend der Bewertungen des Expertennetzwerks „Schildower Kreis“, für eine Legalisierung von Rauschmitteln aus und legte hierfür einen konkreten entsprechenden Vorschlag vor, wie dieses umgesetzt werden könnte. Außerdem wurde ein Programmpapier zur ganzheitlichen Familienpolitik beschlossen, welches nicht nur die getrennte Betrachtung von Jugend, Familie und Senioren aufhebt, sondern auch das klassische Familienbild „Vater-Mutter-Kind“ nicht mehr ins Zentrum stellt. Ziel dieser Politik sind auch alleinerziehende Väter und Mütter sowie gleichgeschlechtliche Paare, die in der Politik der etablierten Parteien oftmals nur eine Randnotiz darstellen.

Ab Mitte der 2010er-Jahre intensivierten sich letztlich die Kontakte mit weiteren sozialliberalen Gruppen. Diese gestalteten sich jedoch durch laufende Vorstandswechsel bei den beteiligten Gruppierungen als langwierig und schwierig, da oftmals wieder bei null gestartet werden musste.

So erzielte man bereits zum Jahresbeginn 2015 mit den Bundesvorsitzenden der neu gegründeten Neuen Liberalen Najib Karim und der Verbraucherschutzpartei Alexander Drews die Übereinkunft über einen Zusammenschluss zu verhandeln. Die fruchtbaren Verhandlungen brachen jedoch jäh ab, als die Neuen Liberalen einen neuen Bundesvorstand erhielten. Erst Ende 2016 konnten die Gespräche mit den Neuen Liberalen wieder aufgenommen werden als auch die Piratenpartei, die Partei der Humanisten, die Transhumane Partei sowie der linksliberale Arbeitskreis der Linksjugend „YourTurn“ neben der Verbraucherschutzpartei mit an Bord waren. In diesem Zusammenhang konnte am 21. März 2017 die gemeinsame „Sozialliberale Erklärung“ im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht werden. Diese sah vor, dass sich die beteiligten Parteien von nun an um lokale und bundesweite Kooperationen mit Ziel eines Zusammenschlusses bemühen wollten.

Durch Vorstandswechsel bei den Partnern zogen sich jedoch nach und nach einzelne Gruppierungen zurück. Ein führendes Argument war oft, doch lieber eine eigene Wahlteilnahme als eine gemeinsame Wahlteilnahme bei den anstehenden Landtagswahlen und der Europawahl versuchen zu wollen.

Da die beteiligten Partner nicht an gemeinsamen Wahlteilnahmen interessiert waren, traten die LD erneut mit ihrem Wahlkreiskandidaten Günter Pröhl in Köln-Mülheim zur Landtagswahl 2017 in NRW an und erreichten erneut ein Ergebnis von 0,2 %.

Nach Meinung der Liberalen Demokraten wurde hier eine große Chance der Einigung wegen parteipolitischen Einzelinteressen vertan, nachdem keine der beteiligten Partner bei diesen Wahlen die von ihr erhofften Ergebnisse einfahren konnte. Mit vereinten Kräften wären bessere Ergebnisse absehbar gewesen, allein wenn man die erhaltenen Stimmen addiert.

Die Verbraucherschutzpartei löste sich zwischenzeitlich auf und Einzelmitglieder, unter ihnen ihr Vorsitzender Alexander Drews, traten in die LD ein.

Nach der Europawahl 2019 versuchten die LD die auf Eis gelegten Kontakte wieder aufleben zu lassen, sahen sich jedoch erneut Vorstandswechseln bei den beteiligten Parteien und Gruppierungen konfrontiert. Das Interesse dieser Vorstände an der gemeinsamen „Sozialliberalen Erklärung“ anzuknüpfen, waren leider nur gering. Auch musste man feststellen, dass sich die Neuen Liberalen zwischenzeitlich widerrechtlich (§4 PartG) in „Die Sozialliberalen“ und somit einem festen Namensbestandteil der LD umbenannt hatten.