FPÖ fordert Recht auf Ernennung von EU-Kommissar

Zwei Tage nach dem Erfolg bei der EU-Wahl pocht die FPÖ auf das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Es sei „eigenartig“, dass die ÖVP mit der „krachendsten Wahlniederlage“ bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker heute.

Die FPÖ sei als „Erste durch die Ziellinie“ gekommen und habe deshalb das Recht darauf. Hafenecker schlug Susanne Fürst als „Remigrationskommissarin“ vor.

Die Nominierung der Nachfolge für Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar obliegt der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. Innerhalb der türkis-grünen Koalition gab es zuletzt Unstimmigkeiten in der Frage, nachdem sich die Grünen nicht an eine ursprüngliche Vereinbarung mit der ÖVP halten wollen, wonach diese das Vorschlagsrecht für das österreichische EU-Kommissionsmitglied haben soll.

Bereit für Dreikampf im Bund

Bezüglich der Nationalratswahl im Herbst zeigt sich die FPÖ für einen Dreikampf mit ÖVP und SPÖ gerüstet. „Alle wollen ins Duell mit Herbert Kickl“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz heute. Aber es müsse ein Duell „von Anfang bis Ende sein“, das bedeute auch, dass man auch den Sieger des Duells akzeptiere. „Wer Erster wird, stellt den Kanzler“, so Schnedlitz. In aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen vorne.

Auch was den Nationalratspräsidenten betrifft, brauche es „Fairness“, forderte Hafenecker. Es würden bereits „abenteuerliche Gerüchte“ kursieren, dass ein freiheitlicher Nationalratspräsident bei einem FPÖ-Sieg im Herbst verhindert werden solle, so Hafenecker. Aber auch da müsse man „Klartext“ reden.