Regierungserklärung: Merkel warnt Russland

Regierungserklärung im Bundestag

Merkel warnt Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland in der Krim-Krise vorgeworfen, die internationale Stabilität zu gefährden. "In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus", sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Das Recht des Stärkeren werde gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation, sagte Merkel weiter. Russland verletzte die staatliche Einheit der Ukraine. Die territoriale Integrität der Ukraine stehe für sie aber nicht zur Disposition - und auch nicht die Georgiens oder der Republik Moldau. Sie warf Russland einen "eindeutigen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien" vor. Merkel betonte auch, die Krise könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Einen Vergleich zwischen der Krim und der abgefallenen früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der aktuellen Diskussion unter anderem von Altkanzler Gerhard Schröder angeführt wird, wies Merkel als "beschämend" zurück. Damals habe Russland im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass die Verfolgung der Serben im Kosovo mit einem UN-Mandat gestoppt werden konnte.

"Krise mit den Mitteln unserer Zeit begegnen"

Merkel forderte Russland zum Einlenken auf. Konflikte in Europa ließen sich nicht mehr nach dem Muster des 19. oder 20. Jahrhunderts lösen - "sondern nur, wenn wir ihnen mit den Prinzipien und Mitteln unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts begegnen". Wichtig sei jetzt eine Einigung auf einen "politisch-diplomatischen Weg aus der Krise". So müsse es eine internationale Beobachtermission und eine Kontaktgruppe geben. Sie stellte auch wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine in Aussicht. Die EU-Politik gegenüber dem Land sei gegen niemanden gerichtet - auch Russland werde davon profitieren.

Sollte Russland nicht sehr bald "auf den Weg des Rechts und der Zusammenarbeit" zurückkehren werde dies dem Land politisch und wirtschaftlich massiv schaden. Zusätzlich etwa zur Unterbrechung der Verhandlungen über ein Visa-Abkommen seien dann Einreisesperren, Kontosperrungen und eine Absage des EU-Russland-Gipfels geplant. Als Eskalationsstufe könne es weitere wirtschaftliche Sanktionen geben. "Niemand wünscht sich das, aber wir wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden", sagte Merkel.

Gysi kritisiert deutschen Umgang mit "Faschisten"

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen den Umgang der Bundesregierung mit rechten Kräften in der ukrainischen Regierung scharf. Dort seien zahlreiche "Faschisten" vertreten. Die USA, die EU und die Bundesregierung hätten die Übergangsregierung trotzdem sofort anerkannt. "Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen - schon aufgrund unserer Geschichte", mahnte er: Es gebe Übergriffe auf Juden und Linke in der Ukraine. Gysi kritisierte aber auch Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen Denken und Handeln falsch sei.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte, Gysi dürfe nicht so tun, als hätten rechte Kräfte die Oberhand in der ukrainischen Regierung. Diese hätten zweifellos nichts mit demokratischen Vorstellungen zu tun. Die ukrainische Demokratie werde aber auch damit fertig werden.

Stand: 13.03.2014 11:10 Uhr