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Das Wahlsystem in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron regiert nach der Parlamentswahl vom 12. und 19. Juni 2022 mit einer relativen Mehrheit in der Nationalversammlung weiter. Sein Kabinett besteht nur aus Mitgliedern seiner Partei und deren Partnern ohne einen Zusammenschlsuss mit anderen politischen Lagern.

Bei der zweiten Rundes der Parlamentswahl am 19. Juni 2022 hat Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verpasst. In der Endrunde der Parlamentswahl kamen die Liberalen laut Innenministerium auf 245 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, ist mit 131 Sitzen im Parlament vertreten und wird damit stärkste Oppositionskraft. Drittstärkste Kraft ist die rechtsnationale Partei Rassemblement National mit Spitzenkandidatin Marine Le Pen. Sie kam auf 89 Sitze und könnte mit mindestens 15 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion bilden.

Die Wahl war richtungsweisend, ob Präsident Macron seine Mehrheit im Parlament behält und so seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit umsetzen kann oder ob er mit einem gegnerischen politischen Lager zusammenarbeiten muss, was das Regieren für ihn schwieriger macht. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen. Macron ist  der erste Präsident seit über 30 Jahren ohne absolute Mehrheit.

Die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl war wie schon im ersten Durchgang schwach. Sie lag am 19. Juni 2022 bis 17 Uhr bei 38,11 Prozent, so das französiche Innenministerium. Das waren 1,3 Prozent weniger als zum selben Zeitpunkt bei der ersten Wahlrunde.

Stimmen nach der Parlamentswahl:

"Wir verzichten keinen Augenblick auf die Ambition, dieses Land zu regieren und es zu einem anderen Horizont zu führen! Hören wir immer aufmerksam, was unser Volk sagt, denn es hat seine Geduld verloren!"

Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender des links-grünen Bündnisses NUPES

"Wir haben aus Emmanuel Macron einen Minderheitspräsidenten gemacht und bewahren das Land vor einem Staatschef außerhalb jeder Kontrolle."

Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National 

"Noch nie kannte die Nationalversammlung eine solche Zusammensetzung.", so die Regierungschefin. "Wir müssen für Frankreich Kompromisse finden. Die Lage ist ein Risiko für unser Land gegenüber der nationalen und internationalen Herausforderungen."

Premierministerin Elisabeth Borne

In der ersten Runde der Parlamentswahl am 12. Juni 2022 hatte Präsident Emmanuel Macrons Lager noch eine knappe Mehrheit geholt. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen. Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten wählten 25,66 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Drittstärkste Kraft wurde nach dem ersten Wahlgang die rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen mit 18,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief von 47,5 Prozent. Das sind knapp zwei Prozentpunkte weniger als 2017.

Nach fünf Jahren hat Frankreich eine neue Nationalversammlung, die Assemblée nationale, gewählt. Die 577 Abgeordneten werden einige Wochen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen bestimmt. Die Wahl war richtungsweisent, ob Präsident Macron seine Mehrheit im Parlament behält oder ob er mit einem gegnerischen  politischen Lager zusammenarbeiten muss, was das Regieren für ihn schwieriger macht.

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