«Friedensinitiative» der AfD: Aufgewühlte Debatte im Bundestag
- ️Thu Feb 09 2023
Stand: 09.02.2023, 16:11 Uhr
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag für eine «Friedensinitiative» im Ukraine-Krieg eingereicht, über den anschließend emotional debattiert wurde.
Berlin - Redner der anderen Parteien warfen der AfD russische Propaganda und ein innenpolitisches Manöver vor. Die Partei verteidigte ihren Antrag. Man müsse weg von der militärischen Logik, sagte der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland. «Es darf diesen Krieg keiner gewinnen, und nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance.»
Vertreter von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei kritisierten die AfD für ihren Antrag scharf. Darin heißt es unter anderem, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien zu schwach gewesen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer östlichen Nachbarschaft zu verhindern. Vorgeschlagen wird, dass sich die russischen Truppen «schrittweise» zurückziehen und im Gegenzug «schrittweise» auch die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland beendet werden. Die Ukraine sollte nach Ansicht der AfD weder EU- noch Nato-Mitglied werden.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf der AfD vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen. «Sie sind nicht für Frieden, Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin», sagte er. «Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater», sagte der CDU-Abgeordnete Knut Abraham. Der FDP-Politiker Ulrich Lechte sprach von «offener Anbiederung» an ein Regime, dass versuche Nachbarländer einzuschüchtern. Die CDU-Politikerin Serap Güler sagte, wer diesen Krieg beenden wolle, müsse sich gegen Putin stellen, «denn Putin ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann (...) indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht.»