Slowakei: Mit Antiflüchtlingspolitik zum Wahlerfolg

In der Slowakei wird gewählt, kaum jemand zweifelt an einer dritten Amtszeit von Premier Robert Fico. Sein Wahlkampf war bestimmt von der Warnung vor Muslimen.

5. März 2016, 10:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, afp, mfh

In der Slowakei hat die Parlamentswahl begonnen. Alles deutet darauf hin, dass die regierende Smer-Partei eine klare Mehrheit erringt. Der seit vier Jahren allein regierende Ministerpräsident Robert Fico hat mit einer rigiden Flüchtlingspolitik dafür gesorgt, dass er in den Umfragen vorne liegt. Eine dritte Amtszeit des 51-jährigen Ministerpräsidenten kann damit als wahrscheinlich gelten.

Zwar dürfte Ficos sozialdemokratische Smer-Partei ihre absolute Mehrheit im 150 Sitze zählenden Parlament verlieren, aber auf deutlich über 30 Prozent der Stimmen kommen und damit stärkste Kraft bleiben. Die Suche nach einem Koalitionspartner dürfte nicht schwerfallen: Die Opposition vertritt in der Flüchtlingskrise einen ähnlichen Kurs. Fico könnte beispielsweise, wie bereits 2006, eine Koalition mit der rechtsextremen SNS eingehen. Die Slowakei übernimmt im Übrigen ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Obwohl die Slowakei fast keine Asylbewerber ins Land lässt, war das beherrschende Thema im Wahlkampf die Flüchtlingskrise. Nach Einschätzung von Politikexperten konnte Fico vor allem mit seiner rigiden Haltung punkten. Seit zehn Jahren kennzeichnet den Politiker die Rolle des starken Mannes, der Ängste vor Überfremdung und Parallelgesellschaften schürt. Er lehnt die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen kategorisch ab, hält Muslime für nicht integrationsfähig und warnt vor der Bildung einer "geeinten muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei".

Acht Menschen wurde 2015 Asyl gewährt

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg nahm Fico Anfang des Jahres zum Anlass, sich vollends gegen muslimische Flüchtlinge abzuschotten. "Die Idee eines multikulturellen Europa ist gescheitert", sagte er im Januar. Bereits im Dezember hatte Ficos Regierung gegen einen festen Verteilungsschlüssel geklagt. Im gesamten Jahr 2015 beantragten nur 169 Menschen Asyl, genehmigt wurde es acht. Gemeinsam mit Tschechien, Polen und Ungarn will die Slowakei die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln.

Die Opposition setzt dem Regierungschef kaum etwas entgegen. Auch hier gibt es keine ausdrücklichen Befürworter einer Aufnahme von Flüchtlingen. Das christdemokratische Oppositionslager ist in viele Kleinparteien zersplittert, die sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. 

Solide Staatsfinanzen

Die Slowakei gehört zu den Euromitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Von einem kurzen Einbruch 2009 abgesehen wies die Slowakei seitdem bis heute eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten Europas auf. Unter ausländischen Investoren ist das Land weiter beliebt, insbesondere bei Autoherstellern.

Wesentlichen Anteil an der slowakischen Erfolgsgeschichte hatten der Beitritt zur Europäischen Union 2004 und zur Eurozone 2009. Ein unbewältigtes Problem bleibt aber bis heute die Korruption. Regierungschef Fico enttäuschte mit dem unerfüllten Versprechen, dies zu ändern. Wichtigster Investor und Handelspartner ist Deutschland. Die Wirtschaft des Landes ist stark exportorientiert, die größte Exportfirma ist Volkswagen Slovakia. Neben der slowakischen Mehrheitsbevölkerung gibt es starke Minderheiten der Ungarn und Roma.

Die Wahllokale öffneten landesweit um 7.00 Uhr für 15 Stunden. Unmittelbar nach 22 Uhr werden voraussichtlich Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Die Stimmauszählung dürfte sich bis weit in die Nacht hinziehen. Zur Wahl aufgerufen sind 4,4 Millionen Slowaken.