Niedersachsen-Wahl: Stephan Weil braucht eine neue Koalition
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- ️Wed Oct 18 2017
In Niedersachsen feiert die SPD ihren ersten Wahlsieg in diesem Jahr. Für Rot-Grün reicht es aber nicht. Die CDU bietet sich als Juniorpartner an. Das Liveblog
Aktualisiert am 18. Oktober 2017, 11:07 Uhr
Für Niedersachsen gibt es ein vorläufiges Ergebnis: Die SPD hat die Landtagswahl mit 36,9 Prozent klar gewonnen. Allerdings reicht es nicht für Rot-Grün: Den Parteien fehlen zwei Sitze um die erforderliche Mehrheit von 69 Stimmen zu erreichen.
Die CDU stürzt auf 33,6 ab.
Die Grünen erzielen mit 8,7 Prozent der Stimmen weniger als 2013, die FDP kommt auf 7,5 Prozent.
Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag in Hannover ein. Die Linke verpasste mit 4,6 Prozent erneut den Einzug ins Parlament.
Ging es den Niedersachsen um Deutschland oder um ihr Bundesland? Die Forschungsgruppe Wahlen hatte bereits vor der Wahl herausgefunden: Entscheidend ist für die Wähler die Politik in Niedersachsen und nicht jene in Berlin.
Die Wahlparty der SPD im alten Rathaus ist noch immer gut besucht. Auch Stephan Weil ist da und gibt immer noch pausenlos Interviews. Der Mann hat echt Kondition.
Auf der Bühne steht jetzt die Truppe, die für ihn wochenlang erfolgreich den Wahlkampf organisiert hat.
Für eine kurze Zeit schöpften die Sozialdemokraten und Grünen Hoffnung, als eine Hochrechnung von Infratest dimap ihnen wieder genügend Stimmenzuteilten, die eine Fortsetzung ihrer Regierung ermöglicht. Diese Hoffnung ist zwischenzeitlich dahin.
Nach neuen Hochrechnungen haben SPD und Grüne ihre Mehrheit in Niedersachsen wohl verloren. In der ARD hieß es, es sei "unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht". Auch laut ZDF hat das Bündnis die Mehrheit "höchstwahrscheinlich verfehlt".
Entscheidend ist, wie viele Sitze es im neuen Landtag gibt, was wiederum von der Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate abhängt. Nach einer Analyse von Infratest dimap für die ARD wird es voraussichtlich infolge von Überhangmandaten 142 Sitze im neuen Landtag geben. SPD und Grüne kämen danach aber nur auf 70 Sitze und verpassten die absolute Mehrheit. Nach Berechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF wird es voraussichtlich nur ein Überhang- und ein Ausgleichsmandat geben. Damit gäbe es 137 Sitze im Parlament, Rot-Grün erreicht demnach 68 Mandate, was ebenfalls zu wenig wäre.
Nach wie vor ist nicht sicher, ob es für eine rot-grüne Mehrheit im Landtag reicht. Entscheidend ist, wie viele Überhang- und Ausgleichsmandate die Parteien bekommen.
Die 37,1 Prozent der Stimmen, auf die die SPD laut aktuellen Umfragen kommt, reichen für 54 Sitze im niedersächsischen Landtag. Seit 1986 wird aber in Niedersachsen das sogenannte D'Hondt-Verfahren angewendet. Bei diesem komplizierten Sitzverteilungsverfahren werden große Parteien tendenziell bevorzugt, weil Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen werden. So könnte eine rot-grüne Koalition zustande kommen, indem die SPD mithilfe der Erststimmen mehr Überhangmandate bekommt. Somit könnten SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag nicht auf 67 von 135, sondern auf 74 von 147 Sitzen kommen – und somit wieder eine Mehrheit haben.
Tiefe Sorgenfalten bei CDU-Chefin Merkel? Klar. Aber Verdrängung bei der SPD? Die Antwort gibt ZEIT-Kollege Peter Dausend in seinem Kommentar zur Wahl:
Bei der FDP sind manche mit der Absage von Spitzenkandidat Birkner an eine Ampel-Koalition nicht einverstanden. Sie sind dafür, wenigstens mit der SPD und den Grünen zu reden.
Auf der Wahlparty der Liberalen gibt es Currywurst mit Fritten – die Lieblingsspeise von Gerhard Schröder und Martin Schulz, aber nicht die der Grünen. Was sagt uns das? Die FDP sollte den Speiseplan für eventuelle rot-gelb-grüne Sondierungsgespräche ändern.
Was waren die wichtigsten Themen dieser Wahl? Forschungsgruppe Wahlen hatte vor der Abstimmung nachgefragt:
Die Zahlen aus Niedersachsen erreichten natürlich auch die Staatskanzlei in München. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nimmt sie jedenfalls zum Anlass, um der Kanzlerin "ein erneutes Alarmsignal für die gesamte Union" zu schicken. CDU und CSU müssten sich halt so ausrichten, dass sie "eine Maximalabdeckung" im bürgerlichen Lager haben, sagte Scheuer.
Mit solchen Äußerungen und den Forderungen aus dem konservativen Lager in der Union hat Angela Merkel ganz sicher gerechnet. Vielleicht auch mit einer Wortmeldung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der seiner Parteivorsitzenden eine Mitschuld am schlechten Ergebnis in Niedersachsen gibt. "Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat", sagte er der Bild-Zeitung. "Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben 'Wir haben verstanden', haben heute in Hannover gewonnen. Diejenigen, die erklärten, sie hätten 'alles richtig gemacht', sind diesmal Verlierer."
"Abwarten" heißt die Devise von Boris Pistorius, Landesinnenminister und Nummer zwei in der niedersächsischen SPD. Schließlich habe Rot-Grün auch vor vier Jahren erst nach 23 Uhr festgestanden. Wenn nicht, werde man mit allen Parteien reden, außer der AfD, aber natürlich auch mit der CDU. "Aber eine große Koalition wollen wir nicht."
Neben ihm steht Doris Schröder-Köpf. Sie bangt um ihren Wahlkreis. Pistorius schaut ständig nach den einzelnen Ergebnissen auf seinem Tablet. "Ich bin hier der wichtigste Mann", flachst er.
Als die Parteien die Hochrechnung von Infratest Dimap um 19.57 Uhr auf den Fernsehbildschirmen sehen, steigen die Zweifel am Fortbestand von Rot-Grün. Die SPD wird demnach zwar deutlich stärkste Kraft – und das erstmals seit knapp 20 Jahren –, kommt mit den Grünen (8,9 Prozent) aber nur auf 67 der 135 Sitze im neuen Landtag. Damit fehlt ein Sitz für die Regierungsmehrheit.
Von solchen Zahlen lässt sich Ministerpräsident Weil nicht beirren. Er würde erneut, auch mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme ein rot-grünes Bündnis angehen. "Wenn ich diese Chance habe, dann werde ich sie auch nutzen", sagte er, wohlweißlich. Denn es war ja mit Elke Twesten ein Mitglied der Koalitionsfraktionen, die mit ihrem zur CDU Weils Mehrheit platzen ließ.
Warum haben die Niedersachsen so entschieden, wie sie es getan haben? Befragungen von vor der Wahl zeigen: Im direkten Profilvergleich der Kandidaten schneidet Ministerpräsident Weil in allen Kategorien besser ab als sein Konkurrent von der CDU.
Die Grünen können sehr zufrieden sein: Sie werden drittstärkste Kraft (auch wenn sie das sehr gute Ergebnis von 2013 verfehlt haben) und können – sollten sich die Hochrechnungen bestätigen – sogar weiter an der Regierung bleiben. "Wir haben einen eindeutig rot-grünen Wahlkampf gemacht", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel. "Solange das noch möglich ist heute Abend, werden wir, glaube ich, auch über nichts anderes nachdenken wollen."
Debatten über die Bildung einer Jamaika-Koalition hält Piel (M., mit den Parteivorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir) für verfrüht. Trotzdem will sie dieses Bündnis mit CDU und FDP nicht ausschließen und folgt da dem Aufruf ihres Parteichefs Özdemir: "Ich appelliere an alle Parteien, dass wir jetzt keine Ausschließeritis machen."
Die neue Hochrechnung von Infratest dimap bringt gute Nachrichten vor allem für die Grünen: Sie könnten ihre Koalition mit der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil fortsetzen. Zusammen kommen sie im Landtag auf eine hauchdünne Mehrheit von 68 der 135 Sitze.
Konkret entfallen demnach 37,7 Prozent der Stimmen auf die SPD und 33,7 Prozent auf die CDU. Die Grünen erhalten 8,8 Prozent, die FDP 7,2 Prozent und die AfD sechs Prozent. Die Linkspartei wäre mit 4,6 Prozent erneut nicht im Landtag vertreten.
Allerdings kommt die Forschungsgruppe Wahlen zeitgleich auf ein anderes Ergebnis: Für Rot-Grün reicht es nicht. Hier kommt die SPD auf 55 Sitze, während die Grünen zwölf Mandate für sich verbuchen konnten.
FDP-Landeschef Stefan Birkner hat eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen ausgeschlossen. "Wir gehen nicht in die Ampel", sagte er.
Generell können er und seine FDP nicht zufrieden sein. Mit sieben Prozent nur drittstärkste Partei – deutlich weniger als 2013 und bei der Bundestagswahl. Eine Enttäuschung auch für den jüngst gefeierten Bundesparteivorsitzenden Christian Lindner.