Früherer Siemens-Manager vor Bewährungsstrafe

Jahrelang unterhielt Siemens ein System schwarzer Kassen. Ein ranghoher Manager stand nun vor Gericht. Seine Verteidigung: Er habe im Interesse des Konzerns gehandelt.

12. April 2010, 18:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

Im Schmiergeldprozess gegen den früheren Siemens-Bereichsvorstand Michel Kutschenreuter hat das Landgericht München dem Angeklagten eine Bewährungs- und Geldstrafe in Aussicht gestellt. Wie der Vorsitzende Richter Joachim Eckert sagte, hatten im Vorfeld Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von 60.000 Euro ausgehandelt. Zudem stellte die 6. Strafkammer einen Strang des Verfahrens hinsichtlich eines Teils der Bestechungsvorwürfe gegen eine Auflage von 100.000 Euro ein.

Kutschenreuter räumte ein, die schwarzen Kassen und die Schmiergeldpraxis seiner Mitarbeiter gedeckt zu haben. Er übernehme dafür die Verantwortung, sagte er vor Gericht. Allerdings habe man sich "an die von der Konzernleitung mitgetragene Unternehmensstrategie" angelehnt. Er räumte ein, Zahlungen an politische Amtsträger und Geschäftsleute in Russland und Nigeria gedeckt zu haben. In dem westafrikanischen Staat sollen Regierungsmitglieder und Vermittler mit bis zu einer Million Euro geschmiert worden sein, um Siemens Telefonnetzaufträge zu verschaffen. Mehrere Mitarbeiter, die das Schmiergeldsystem aufgebaut und verwaltet hatten, wurden deshalb bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Zu seiner Entschuldigung sagte Kutschenreuter, er sei davon überzeugt gewesen, dass die Gelder "allein im Interesse der Siemens AG verwendet würden". Auch die frühere Siemens-Führungsspitze sehen er und seine Anwälte in der Verantwortung: Sein Verhalten sei ein "Baustein einer von den Verantwortlichen des Bereiches sowie der Unternehmensleitung generell mitgetragenen und gelebten Praxis" gewesen, sagte der Exmanager. Seine Anwälte sprachen ebenfalls von einer "verfestigten Unternehmensstrategie" und von mangelnden Kontrollen bei den Geldströmen. Dies zeige sich schon daran, dass sich die "Praxis der Verschleierung von Schmiergeldzahlungen" bei Siemens teils noch bis ins Jahr 2007 fortgesetzt habe.

Der ehemalige Bereichsvorstand, der heute in Dubai lebt, ist in der Korruptionsaffäre der bislang ranghöchste Siemens-Manager, der vor Gericht steht. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits gegen den früheren Konzernvorstand Thomas Ganswindt Anklage erhoben.

Für Siemens ist die größte Schmiergeldaffäre in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte weitgehend beendet. Über Jahre hinweg sollen bei Siemens insgesamt 1,3 Milliarden Euro illegal versickert und zur Erlangung von lukrativen Auslandsaufträgen verwendet worden sein.

Der Konzern zahlte für Strafen, Steuerrückstände und die interne Aufklärung bereits etwa 2,5 Milliarden Euro. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen hat sich Siemens auf Schadensersatzzahlungen geeinigt.